Dieser zukunftsweisende Vertrag wurde auf 10 Jahre abgeschlossen, und jährlich schießt das Land alleine für die Nahverkehrszüge 26 Millionen € zu. Zum Vergleich: Heuer waren es 20 Millionen €. Die für Tirol fixierte Bestellleistung beträgt unglaubliche 6,6 Millionen Zugkilometer. Dies bedeutet eine Steigerung von 730 000 Kilometern. Sicherlich ein großartiger Wurf, der da gelungen ist – jedoch teuer erkauft.
Die Bundesbahnen lassen sich diese Verbesserungen von den Ländern fürstlich entlohnen. Dabei ist es doch eigentlich ihre ureigenste Aufgabe, ihre Passagiere, ihre Gäste von Ort A zu Ort B zu bringen.
Ich fordere daher, Frau Minister, dringendst Reformen bei den ÖBB ein. Es sollen Mittel freigemacht werden, um auch ohne millionenschwere Ländersubventionen einen effizienten Nahverkehr zu ermöglichen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: ... die Niederösterreicher ...!)
15.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
15.53
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss mich noch kurz zu Wort melden, da ich einiges nicht so einfach im Raum stehen lassen kann.
Die Frau Bundesminister hat vorhin davon gesprochen, dass Österreichs Beförderungszahlen im EU-Raum sehr gut sind, aber sie hat dann schon angesprochen, dass die SBB – die Schweizer Bundesbahn – vor 15 Jahren privatisiert worden ist. Wenn man nicht nur die EU-Staaten hernimmt, sondern ganz Europa, dann ist die SBB sowohl bei der Personenbeförderung als auch bei der Güterbeförderung Spitzenreiter. (Beifall beim BZÖ.)
Das heißt meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, dass wir in Österreich 15 Jahre zu spät dran sind. – Das haben Sie selbst eingestanden, Frau Minister, und da müssen wir den Fehler suchen! Das haben wir dem Kollegen Haberzettl mit seiner roten Bonzengewerkschaft zu verdanken, und das ist etwas, das aufgeräumt gehört. (He-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Unglaublich!)
Frau Minister, ich fordere Sie auf, diesen Privilegienstadel ÖBB auszuräumen! Misten Sie aus, dann sind Sie am richtigen Weg! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Haberzettl: Das war aber eine schwache ... Rede!)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, den vorliegenden Bericht III-93 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Heinzl: Herr Kollege Rädler, es freut mich, dass Sie da auch dabei sind! – Abg. Rädler: Verbesserungswürdig!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung zwischen Graz und Bregenz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit und damit abgelehnt.
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