Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 180

Österreich hat das beste europäische Tierschutzgesetz, Österreich hat das beste euro­päische Tiertransportgesetz. Legt man das Ganze auf Europa beziehungsweise die Europäische Union um, dann würde die Europäische Union auf dieser Werteskala ganz unten liegen.

Es freut mich wirklich, dass es mir gelungen ist, mit den Tierschutzsprechern aller hier im Parlament vertretenen Parteien diesen Fünf-Parteien-Antrag zustande zu bringen, der Verbesserungen der Tierschutzstandards im Allgemeinen und Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport im Besonderen beinhaltet. Wichtig ist, dass in die­sem Antrag wirklich Punkte verankert sind, die unsere österreichische Gesetzgebung schon sehr lange beinhaltet.

Es geht um die sofortige Umsetzung eines generellen Importverbotes von Robbenfel­len und Robbenprodukten in allen Mitgliedstaaten. Wir werden heute beschließen, was wir von der EU fordern, und sind somit das erste Mitgliedsland der Europäischen Uni­on, das diese Maßnahme umsetzt.

Es geht um Tiertransporte, darum, dass auch europaweit Tiertransporte nicht länger als acht Stunden und nur im Ausnahmefall maximal zwölf Stunden dauern dürfen.

Es geht um die Einführung eines EU-weit verpflichtenden Prüf- und Zulassungsverfah­rens für Stalleinrichtungen und Heimtierzubehör, um den Tierbesitzern Sicherheit zu geben.

Es geht um eine Herkunftskennzeichnung von europäischen und regionalen Produkten, die den EU-weiten Mindesttierschutzstandards im Sinne eines hohen europäischen Mindeststandards entsprechen.

Es geht um ein EU-weites Hunde-, Stier- und Hahnenkampf-Verbot.

Es geht um das Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen, und, und, und.

Wir haben wirklich viele Punkte in diesem Antrag verarbeitet, die uns wichtig zu sein scheinen. Ich möchte mich noch einmal bei Kollegem Vock von der FPÖ, bei Kollegin Brunner von den Grünen, bei Kollegem Spadiut vom BZÖ und im Besonderen auch bei Kollegem Eßl von der ÖVP dafür bedanken, dass wir diesen Antrag in dieser Einstim­migkeit zustande gebracht haben.

Ich wiederhole hier im Plenum das, was ich auch im Ausschuss gesagt habe: Ich den­ke, für die Zukunft wird es wichtig sein, dass wir uns, was den Tierschutz betrifft, partei­übergreifend zusammensetzen und Maßnahmen zum Schutz der Tiere wirklich intensiv diskutieren und Parteipolemik weglassen.

Meine Damen und Herren, ich komme zu den anderen Anträgen, die wir noch unter diesen Tagesordnungspunkten behandeln, zunächst zur Umsetzung der Empfehlun­gen des Tierschutzrates hinsichtlich einschlägiger Ausbildung von Hunden. Ich bin sehr verwundert, dass der Tierschutzrat immer dann Vorschläge macht, wenn die Maßnah­men schon im Ministerium behandelt werden. Ich meine, man sollte wirklich darüber nachdenken, wie die Arbeit des Tierschutzrates auszusehen hat, um nicht immer fest­stellen zu müssen, dass der Tierschutzrat immer drei Schritte hinter den Arbeiten der Tierschutzsprecher und der Ministerien ist. Es gibt nämlich im Ministerium schon eine Arbeitsgruppe mit vielen Experten, die sich mit der Ausbildung von Hunden befasst und gleichzeitig auch versucht, ein sogenanntes Berufsbild für Hundetrainer zu schaffen. Ich denke, dass das Ministerium – mit unserem Minister Stöger an der Spitze – diesbe­züglich auf dem richtigen Weg ist, da ein wirklich tierschutzkonformes, hundekonfor­mes und auch für die Trainer richtiges Papier zu erarbeiten.

Zum Antrag der Kollegen Spadiut und Grosz betreffend Kontrolle illegaler Tiertranspor­te an den alten Grenzübergängen: Wir haben die Problematik, dass die illegalen Tier-