Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 193

18.01.11

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Minister! Herr Abgeordneter Kickl, angefangen hätten Sie ja ganz gut. Mit Wohlgefallen habe ich die ersten Sätze gehört: Da wurden Experten aus dem Hut gezaubert, um Jung gegen Alt aufzuhetzen. Nur haben Sie leider vergessen, dazu zu sagen, von wem diese Experten aus dem Hut gezaubert wurden: In den vergangenen Jahren waren das in der Regel die FPÖ-Sozialminister. Und jetzt weiß ich schon, Sie wollen nicht bei der FPÖ gewesen sein, die damals an der Regierung war – sei’s drum. Sie haben auch an­dere Methoden. Vielleicht geht es weniger ums Jung-gegen-Alt-Aufhetzen bei Ihnen, aber Inländer gegen Ausländer, das ist schon ein probates Mittel, mit dem Sie sich of­fensichtlich über Gebühr anfreunden konnten in den letzten Jahren.

Wir sagen: Hetze, egal ob es Jung gegen Alt oder Inländer gegen Ausländer betrifft, ist ein ungeeignetes und unprobates Mittel in der Politik – und sollte es auch von Ihrer Seite sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt aber zum eigentlichen Thema.

Punkt 1: Pensionen. Ich habe immer zu denen gehört, die den Pensionistenpreisindex eher mit Skepsis, Argwohn beziehungsweise Ablehnung betrachtet haben. Und ich sa­ge Ihnen noch einmal auch den Grund – jetzt nicht an die Adresse der Freiheitlichen, sondern an alle diejenigen, die dem Pensionistenpreisindex das Wort geredet haben –: Der Pensionistenpreisindex hilft denen mit den niedrigen Pensionen genauso wenig, wie denen mit den niedrigen Einkommen ein normaler Inflationsindex hilft.

Sagen wir es ganz offen: Wir haben ein Problem nach wie vor bei niedrigen Pensionen, wir haben kein Problem bei den hohen Pensionen. Ich sehe nicht ein, warum Bezieher hoher Pensionen – teilweise wesentlich höher als die ASVG-Höchstpension; die gibt es auch noch immer aus öffentlichen Geldern – einen Anspruch auf einen Pensionisten­preisindex haben sollten. Wenn der Herr Blecha und der Herr Khol die Forderung nach einem Pensionistenpreisindex erheben, verstehe ich das schon: Das sind beide Be­zieher von hohen Pensionen. Und Sie wollen mitmachen, dass da ein Pensionisten­preisindex angewandt wird?

Ich sage Ihnen auch die andere Position: Wir hätten es liebend gern gehabt, obwohl wir jetzt der Pensionserhöhung zustimmen, dass erstens im Bereich der Sozialversi­cherungspensionen – und ich erspare der Kollegin Aubauer die Pein, dass sie einem Antrag entgegen stimmen müsste, der genau das fordert –, im Bereich der ASVG- be­ziehungsweise Sozialversicherungspensionen die Wertanpassung gesichert ist, und zwar bis zur höchsten ASVG-Pension – die ist ja noch immer nicht so ungeheuer hoch –, aber da machen Sie nicht mit! Da haben Sie schon in den vergangenen Jah­ren nicht mitgemacht beziehungsweise immer wieder Gründe gefunden, warum auch innerhalb des ASVG- beziehungsweise Sozialversicherungspensionssystems keine Wertsicherung stattfindet.

Und da, Frau Kollegin Aubauer, war Schwarz-Blau ein negatives Vorbild, denn da sind in den vergangenen Jahren die Grenzen teilweise willkürlich gezogen worden, wo man die Pensionserhöhung enden lässt, beziehungsweise wie viele Stufen es gibt. Das war unerträglich! Mittlerweile hat man sich immerhin auf etwas geeinigt, von dem man glaubt, man kann es auch für weitere Jahre verwenden.

Trotzdem: Wir wollen die Wertsicherung. Wir wollen aber vor allem, dass bei der tat­sächlich existenzsichernden Mindestpension der Armutsschwellenwert erreicht wird, und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich Ihnen auch den Ent­schließungsantrag des Abgeordneten Öllinger betreffend Anpassung des Ausgleichs­zulagenrichtsatzes nach § 293 ASVG und der Armutsgefährdungsschwelle zur Kenntnis:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz sowie für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Geset-