Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 192

Ich verweise hier nur auf das Thema Transferkonto. Wissen Sie, 1,5 Prozent plus, plus dieses System an Einmalzahlungen, wo man genau weiß, daraus erwächst kein Rechtsanspruch, das ist jedenfalls aus unserer Sicht kein Beitrag zur Erhöhung der so­zialen Gerechtigkeit. Es ist kein wirklich brauchbarer Beitrag zur Verhinderung von Ar­mut einer Gruppe, wo wir uns, glaube ich, alle hier herinnen einig sind, dass sie über­haupt nichts für diese Entwicklungen kann, mit denen wir derzeit konfrontiert sind.

Also wenn jemand überhaupt nichts für diese Wirtschaftsmisere, für diese Bankenkrise und für alles, was da im Nachfeld daherkommt, kann, dann sind es die Pensionisten. Es ist daher nicht einzusehen, warum die Pensionisten einen großen Teil der Last zah­len müssen, einfach deshalb, weil man immer sagt, das Geld dafür ist nicht da, um ihre Pension ordentlich zu erhöhen. – Hier wird gespart, das ist der eine Punkt.

Auf der anderen Seite geht es darum, Privilegien auch weiterhin abzusichern. Ich den­ke an das großzügige Beamtendienstrecht in den roten und schwarzen Bundesländern, wo zig Millionen jedes Jahr beim Fenster hinausgeschmissen werden und wo man bei den Übergangsregeln so großzügig ist, dass wir es wahrscheinlich gar nicht einmal mehr erleben werden, dass diese Übergangsregelungen in Kraft treten – dies übrigens im Gegensatz zur Hacklerregelung, wo alles dann ruckzuck gehen muss beim Auslau­fen. Also hier schmeißt man das Geld beim Fenster hinaus, genauso wie zum Beispiel bei den ÖBB, wo Leute mit knapp über 50 munter und mit schönen Bezügen in die Pension marschieren.

Meine Damen und Herren, besonders aufschlussreich fand ich – und wenn wir schon den Minister da haben, möchte ich ihn damit auch konfrontieren – eine Aussage von Ihnen in einem Interview im „Kurier“, wo Sie uns sehr Erhellendes über die Zukunft des Pensionssystems gesagt haben. Ich darf daran erinnern, dass man in den Gewerk­schaftsreihen versucht hat, eine bessere Pensionsausstattung für die Gewerkschafts­mitglieder und für die Angestellten zu schaffen und dass man dort eigentlich unterge­gangen ist mit dem System, dass man das am Kapitalmarkt finanzieren wollte, und die­jenigen, die darum geprellt worden sind, durch ihren Verzicht sozusagen auch die Ge­werkschaft gerettet haben.

Dort hat man in weiterer Folge von Ihnen immer nur gehört, dass das mit dem Kapital­markt unseriös und unverantwortlich ist und dass die Zukunft im Umlageverfahren liegt. Da gebe ich Ihnen prinzipiell absolut recht, nur muss man sich dann einmal anhören, wie Sie das Umlageverfahren in Zukunft sehen.

Da sagen Sie im „Kurier“: Das System steht nicht in Frage. – Das Umlagesystem, da gebe ich Ihnen recht; aber jetzt kommt es –: Die Pensionshöhe wird sich ändern. Wer mehr als die Existenzabsicherung will, muss – das sagt ein Sozialist! – privat vorsorgen.

Na, das ist ja großartig! (Rufe bei der FPÖ: Unglaublich!) Das heißt, wir sind wieder dort gelandet, wo wir eigentlich hinaus wollten, und wahrscheinlich ist es dieser groß­zügige Einmalzuschlag, mit dem jetzt die ach!, so reichen Großeltern die private Pen­sionsvorsorge der Enkerln zahlen müssen – denn anders wird das nicht funktionieren. Es gibt nicht so viele Leute in diesem Land, die diese private Pensionsvorsorge brau­chen würden, weil sie sonst unterm Strich so wenig heraus bekommen, dass es zum Leben zu wenig ist und zum Sterben zu viel. Und diejenigen, die es brauchen, sind ausgerechnet diejenigen, die sich die private Vorsorge nicht leisten können.

Das ist eine „schöne“ Sozial- und Pensionspolitik von einem SPÖ-Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Das war ausgezeichnet!)

18.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.