Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 191

ordentlich, dass gerade in diesem Bereich Rücksicht genommen wurde und im Beson­deren diese Pensionen angepasst werden.

Ein letzter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ich noch im Bereich der Pensionen ansprechen möchte, ist – wir haben ja die soziale Staffelung bis 2 466 € noch bis zum Jahr 2010 gesetzlich vereinbart –: Ich glaube, wir sollten darüber nach­denken, wie wir das in Zukunft bei den Pensionsanpassungen machen, denn dies be­trifft im Wesentlichen 42 000 Pensionisten, deren Pensionshöhe über diesen 2 466 € liegt, und das ist ein Mehraufwand von 1,4 Millionen € pro Jahr. Also das ist sowieso neu zu diskutieren und neu zu verhandeln, aber ich bin der Meinung, das könnte man hier anders regeln.

Mein letzter Punkt: Es wird eine elektronische Antragstellung auf Arbeitslosengeld er­möglicht. Das ist auch in diesem Paket beinhaltet und ist eine Vereinfachung im Sinne der Betroffenen gerade in Zeiten wie diesen. Ich glaube, insgesamt ein gutes Paket, und ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

17.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

17.56.04

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich möchte vielleicht aus dem um­fangreichen Paket etwas herausnehmen und zu den Pensionen Stellung nehmen. Es ist vieles hineingestopft worden, aber ich glaube, das Pensionsthema ist doch ein sehr, sehr wichtiges angesichts der generellen Entwicklung, was Armut in diesem Land be­trifft.

Da ist leider eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, dass diese Bundesregierung in den letzten Jahren – das zeigt einfach der Augenschein und das zeigen unsere Erfah­rungswerte, die wir haben – es nicht besonders gut mit den Pensionisten meint. Da sind wir leider erfahrungsgeprüft, möchte ich sagen. Immer dann, wenn es um eine ge­rechte Erhöhung der Pensionen geht, wenn es darum geht, den Anteil zu definieren, den die ältere Generation am erworbenen Wohlstand bekommen soll, wird das Ge­spenst der Unfinanzierbarkeit an die Wand gemalt. Und wenn es nicht die Politiker sel­ber sind, die das machen, so findet sich garantiert irgendein in ihrem Sold stehender Experte, der die Generationen gegeneinander aufhetzt und von Unfinanzierbarkeit schwafelt, wo man eigentlich einmal, wenn man vernünftig an diese Dinge herangeht, schauen müsste, ob denn das Geld in anderen Bereichen nicht völlig sinnlos beim Fenster hinausgeschmissen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Man fragt sich immer wieder, meine Damen und Herren, warum denn eigentlich die Pensionistenvertreter von SPÖ und ÖVP so auf dem Pensionistenpreisindex herum­reiten, der ja an und für sich ein sinnvolles und dafür extra geschaffenes Instrument ist, zielgenau auf die Personengruppe und auf ihre Bedürfnisse, um die es geht, zuge­schnitten. Warum reitet man permanent auf diesem Pensionistenpreisindex im Vorfeld der Pensionserhöhung herum, um ihn dann bei jeder Gelegenheit, wo man ihn umset­zen könnte, konsequent zu ignorieren?

In diesem Fall würde ich Ihnen empfehlen: Lassen Sie dieses Instrument weg, pflanzen Sie die Pensionisten nicht, verzichten wir auf den Pensionistenpreisindex! Das wäre zumindest der ehrliche Weg, anstatt jedes Mal so zu tun, als ob das das Maß ist, an dem Sie gemessen werden wollen, obwohl Sie es dann bewusst unter den Tisch keh­ren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wahrscheinlich ist das Ihr Beitrag zu einer breit gestreuten Gerechtigkeitsdebatte, die Sie ja so gerne führen, an allen möglichen passenden, aber auch an allen mögli­chen unpassenden Orten.