Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 208

Menschen erklärt, 500 000 Pensionisten hätten etwas nicht bekommen, was ihnen ge­setzmäßig zustünde.

Nachdem das durch alle Instanzen durch ist und die Pensionsanpassung 2007 vom ös­terreichischen Verfassungsgerichtshof für rechtens erklärt worden ist: Hören Sie noch irgendetwas von den Freiheitlichen? (Abg. Riepl: Sie schämen sich alle!) Hören Sie noch irgendetwas davon, was den Menschen immer wieder vorgegaukelt wurde?

Das Gleiche gilt übrigens auch für meine Aussage im „Kurier“. Setzen Sie statt exis­tenzsichernd lebensstandardsichernd ein, dann sind Sie beim richtigen Terminus tech­nicus.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, das Pensions­konto, welches in Zukunft für die heute 20-, 30-Jährigen zu einer Verflachung der Kur­ve bei den Pensionen führen wird, haben Sie beschlossen und nicht die Sozialdemo­kratie. Das haben Sie 2003 beschlossen und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Streuen Sie den Menschen doch nicht immer Sand in die Augen! Und glauben Sie nicht, dass man mit blindem Populismus Stimmenmaximierung erreicht. Die Menschen kommen auch drauf, was blinder Populismus ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf das noch einmal klarstellen: Herr Abgeordneter Neubauer! Sie gestatten mir einen saloppen Sager? (Abg. Neubauer: Nein!) Ich würde gerne einmal mit Ihnen eine mathematische Gleichung durchrechnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der große Mathe­matik-Oberlehrer auf der Regierungsbank!) Sie stellen sich hier heraus und sagen, dass 164 Millionen € das Plus bei der Pensionsanpassung gewesen wäre. (Abg. Neu­bauer: Ja!) Das ist nur leider falsch! Es ist falsch, denn ein Zehntel Prozentpunkt ASVG-Pensionsanpassung kostet 28 Millionen €. Rechnen Sie das bitte nach, dann werden Sie draufkommen, dass auch hier Dinge verwechselt, vermischt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind wohl ein Genie, was?)

Ich weiß, populistisch gesehen ist es nicht fein, wenn man die Wahrheit nachweisen muss, aber es ist ganz einfach so, dass Sie auch hier Dinge verwechseln. (Abg. Grosz: Gebt ihm einen Rechenschieber, dann kann er die Kugerln herumschieben!)

Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen kommen: Es gibt immer wieder Darstel­lungen, dass ich während meiner Tätigkeit als ÖGB-Präsident Pensionen weggenom­men hätte. Dazu möchte ich hier das wiederholen, was ich in der Zwischenzeit schon bei sieben Gerichtsverfahren wiederholt habe, und Sie werden das heute genauso hö­ren (Abg. Grosz: Waren Sie nicht auch beim BAWAG-Verfahren dabei?) – Herr Grosz, hören Sie zu, bevor Sie jetzt fragen! Fragen Sie mich nachher!

Punkt eins: Das waren Betriebszusatzpensionen, die nicht kapitalmäßig angelegt wa­ren, sondern aus den laufenden Einnahmen des ÖGB bedient wurden. Punkt zwei: Eine Bilanzerstellung 2006 war nicht mehr möglich ohne die Umwidmung dieser Pen­sionen. Drittens wurden sie den Menschen einfach mit relativ guten und, wie sich jetzt herausstellt, auch bei Gerichten haltenden Abgeltungen abgegolten. – Das ist alles!

Es ist darum gegangen, einen Verein über die Runden zu bringen, einem Verein eine Bilanzerstellung zu ermöglichen. Zirka 1 300 Pensionisten waren betroffen, ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; 1 320 haben in der ersten Tranche unterschrieben und zwischenzeitlich sind, glaube ich, noch zehn oder zwanzig Gerichtsverfahren an­hängig.

Dies nur, damit Sie das wissen und hier nicht immer Gerüchte in die Welt setzen, die falsch sind. Es bringt nichts! Ich weiß, der Populismus verleitet dazu, aber bleiben wir auch hier bei der Sachlichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Herr Präsident! Kann man dem Herrn Minister einen Taschenrechner schenken?)

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