das wird noch geschafft, das wird noch vorgelegt werden. Dann muss aber auch im Vertragsrecht etwas korrigiert werden: Es kann nicht sein – und das gilt überhaupt für den gesamten Sozialbereich –, dass wir Leistungen immer erweitern, auf der anderen Seite Geldknappheit besteht und wir nicht bereit sind, auch Korrekturen – mögen es noch so traditionelle Leistungen sein – zu machen.
Wir werden uns bemühen, Ihnen in der nächsten Zeit etwas vorzulegen, und ich hoffe, dass es dann Ihre Annahme und Zustimmung findet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.38
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
18.39
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Herr Kollege Stöger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, ein paar Dinge ein bisschen dort hinzurücken, wo sie hingehören.
Bei der Ausgleichszulage haben wir, glaube ich, rechtzeitig reagiert. Ich darf hier nur eines sagen, bevor wieder wilde Gerüchte durch die Gegend schweifen – in einer Tageszeitung ist bereits von 40 Fällen aus Bulgarien und Rumänien die Rede –: Wir haben nur 22 rumänische Fälle, und wir haben, glaube ich, nur zehn bulgarische Fälle. Nur, damit das einmal klar ist! Übrigens: Für Österreicher, die im EU-Ausland leben, gilt das gleiche System; auch das nur einmal zur Klarstellung.
Die größte Gruppe, die derzeit in diesem Topf drinnen ist, kommt aus der Bundesrepublik Deutschland: Das sind 378 Fälle – das nur einmal zur Sachlichkeit. Wir haben, glaube ich, richtig reagiert, wir haben hier ganz einfach eine richtige Handlung gesetzt.
Ich möchte allen gratulieren, die jetzt nach der e-card mit Lichtbild schreien. Ich glaube, Sie alle haben keine Ahnung von Mathematik. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut!) In einem durchschnittlichen Leben würde man in etwa neun bis zehn Ausgaben der e-card mit Lichtbild brauchen. Wir alle haben das Problem mit unserem Führerschein. Viele haben ihren Führerschein mit 17, 18, 19 gemacht. (Abg. Grosz: Und wie ist das dann mit dem Reisepass, der zehn Jahre lang gültig ist? – Abg. Ing. Westenthaler: Reisepässe! Identitätsausweise!)
Es gibt immer wieder Dinge, wo den Menschen irgendetwas ins Auge gestreut wird. Halten Sie sich einmal den administrativen Ablauf vor Augen: 8 Millionen Menschen müssen ihr Lichtbild zur Verfügung stellen. (Abg. Grosz: Wie beim Reisepass! – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie die Mathematik in Ruhe!) 8 Millionen Menschen! Das ist einmal Punkt eins. (Abg. Ursula Haubner: Beim Pass gilt das doch auch!)
Punkt zwei: Mit dem System e-card plus Ausweis haben wir, glaube ich, etwas sehr Vernünftiges gemacht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie begehen, glaube ich, eine Riesenthemenverfehlung, denn die Ausstellung eines Reisepasses wird nicht von 8 Millionen Menschen in Anspruch genommen; es gibt viele Menschen in unserem Land, die keinen Reisepass haben. Da sollten Sie sich einmal erkundigen, Herr Abgeordneter Grosz, unter anderem auch in Graz. (Abg. Grosz: Sind das dann solche mit einem anderen Pass? Oder vielleicht Papierlose?) – Ich rede von 8 Millionen Menschen, österreichischen Staatsbürgern.
Ich möchte auch ein bisschen etwas zu den Ausführungen der Freiheitlichen sagen, weil hier einiges immer wieder hochgespielt wird – es geht um ein gewisse Ehrlichkeit. Den Pensionisten wird vorgespiegelt, dass die Pensionsanpassung 2007 nicht gesetzeskonform gewesen sei. Es wurde auch hier von diesem Pult aus viele Male den
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