Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Neubauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Redezeit maximal 2 Minuten. – Bitte.
18.46
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Bundesminister Hundstorfer hat jetzt gerade festgestellt, dass die Freiheitlichen hier von diesem Rednerpult aus behauptet hätten, für 500 000 Menschen in diesem Land eine Klage eingereicht zu haben, und der Verwaltungsgerichtshof hätte alles für rechtens erklärt. (Bundesminister Hundstorfer: Der Verfassungsgerichtshof!) – Der Verfassungsgerichtshof.
Ich berichtige wie folgt tatsächlich: Über die heutige telefonische Anfrage des Herrn Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer teile ich mit, dass ich als ausgewiesener Rechtsvertreter der Klägerin bis zum heutigen Tage keinerlei Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes erhalten habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aussage des Herrn Bundesministers ist deshalb falsch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Also berichten kann er auch nicht den Tatsachen entsprechend! Rechnen kann er auch nicht! Was kann er eigentlich?)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Entwurf betreffend 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 in 541 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Entwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Teil 1 Ziffern 22, 24 und 31 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diese Teile des Entwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 4a in Artikel 1 Teil 2 bezieht.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Teil 2 Ziffern 5 bis 9 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem beitreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Teil 2 § 648.
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