Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 210

Bei Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Teil 2 Z 11, Artikel 2 Teil 1 Zif­fern 4 bis 5 und 7, Artikel 2 Teil 2 Ziffern 1d, 2, 3 und 5, Artikel 3 Teil 1 Ziffern 4, 5 und 7, Artikel 3 Teil 2, Ziffern 1 bis 3 und 5 sowie Artikel 4 Ziffern 4 und 5 jeweils in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wenn Sie dem Ihre Zustimmung geben, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung beschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des Ausgleichszula­genrichtsatzes nach § 293 ASVG an die Armutsgefährdungsschwelle.

Wenn Sie für den Entschließungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsanpassung nach dem Preisindex für Pensionistenhaushalte.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet kei­ne Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerarbeiterregelung.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsge­setz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 544 der Bei­lagen.

Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit be­schlossen.

Ich bitte Sie auch in dritter Lesung um ein Zeichen zu diesem Gesetzentwurf. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 543 der Beilagen.

Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um ein Zei­chen. – Der Entwurf ist mit Mehrheit beschlossen und somit auch in dritter Lesung an­genommen.

Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversi­cherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 542 der Beilagen.