Parlamentarische Materialien

kommt man da bei Ihnen nicht sehr weit. Jetzt werden wir auf der Diskussionsebene weiterdiskutieren, die Sie führen.

Die Grünen meinen in Aussendungen: Es ist „eine unbrauchbare Vorlage“, „schlicht eine politische Show“, „fehlende inhaltliche Substanz“. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie immer noch nicht verstanden?) Dann verstehe ich aber jetzt wirklich nicht, warum Sie im Zuge des Konvents, der mit Experten erstellt worden ist – es war auch ein Verfassungsexperte, Herr Dr. Funk dort, der das Ganze mit erarbeitet hat ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Grundrechts... war nicht ein Konsens!) – Das stimmt so nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jawohl, das ist eine politische Show, aber das ist eine politische Show der Grünen, die Sie hier abziehen. Polemik ist bei Ihnen sehr gefragt. Wenn ich heute ein Transparent mit der Aufschrift „6 aus 45“ (Abg. Windbüchler-Souschill: So ist es ja!) bei Ihnen sehe, dann ist es für mich der Beweis, dass Sie sich inhaltlich überhaupt nicht damit auseinandergesetzt haben, denn die UN-Kinderrechtskonvention hat 54 Artikel (Abg. Windbüchler-Souschill: Inhaltlich!) und wir haben acht Artikel umgesetzt. Aber das ist Ihnen offenbar ganz egal! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Zum Zweiten: Wenn Sie schreiben, das sei ein Lotterie-Spiel, kann ich Ihnen nur sagen: Punkt eins, die Zahlen sind falsch, zweitens ist es für mich kein Spiel, dazu ist mir die Materie viel zu wichtig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Windbüchler-Souschill: Dann ändern Sie es!)

Seitens des BZÖ wurde jetzt noch einmal gesagt, dass die Armut fehlt. Die Armut ist in Artikel 1 eindeutig enthalten. Seitens des BZÖ habe ich im Ausschuss noch folgenden Satz gehört: Der erste Halbsatz hat gelautet: Die Regierung ist seit 18 Jahren säumig. Und der zweite Halbsatz: Aber eigentlich sind Kinder in Österreich derzeit nicht in akuter Gefahr, also so schnell brauchen wir es jetzt ohnehin nicht zu machen. – Das ist sehr durchsichtig.

Ich kann Ihnen auch noch seitens der APA Folgendes bestätigen. Sie selbst, Frau Haubner, schreiben: Das ist ein „durchsichtiges Manöver der Regierung“! 17 Jahre hätten sie für das Projekt Zeit gehabt! – Da frage ich mich dann schon: Habe ich sieben Jahre verdrängt? Und waren Sie nicht vielleicht zufällig Familienministerin? (Abg. Scheibner: Setzen Sie sich wieder nieder! Wer hat denn den Konvent blockiert?) Was haben Sie getan für die Kinderrechte in die Verfassung? (Beifall bei der SPÖ.)

Der Familienbegriff – das ist der Einwand der FPÖ – ist meines Erachtens eindeutig enthalten, denn man kann nicht mehr hineinschreiben, als dass man den Kontakt zu beiden Elternteilen zum Wohlergehen des Kindes hineinschreibt. (Abg. Scheibner: Wer hat denn den Konvent verhindert? Das waren Sie!)

Ich finde es nur wirklich schade, wenn die mediale Ankündigung kommt – und Sie diese auch heute hier verwenden –, dass grundsätzlich das Projekt ein gutes ist, man aber bei der entscheidenden Abstimmung im Plenum wegen der Blockade nicht zustimmen werde. (Abg. Scheibner: Sie haben blockiert!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es eigentlich beschämend – um nicht zu sagen: sogar schäbig –, wie Sie als Opposition mit den Kinderrechten umgehen (Beifall bei der SPÖ), nämlich nicht für die Kinder, sondern auf dem Rücken der Kinder! (Abg. Scheibner: Das ist unglaublich, was Sie da sagen!) Die Verankerung der Kinderrechte wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Ich finde es schade, dass es so nicht stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

19.56

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 229