Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 263

wird ja das Gefühl nicht mehr los, dass nicht mehr die Privatwirtschaft in den Tageszei­tungen und Printmedien inseriert, sondern eigentlich nur noch die verschiedenen Minis­terien mit Inseraten präsent sind.

Jetzt frage ich Sie schon eines – versuchen wir, die Debatte einigermaßen auf einem bestimmten Niveau zu führen –: Ist dieses Inserat (der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe): „Österreich hat es besser“ – das wurde zum Jahreswechsel 2005/2006 geschaltet, wo auch drinnen steht: „Sieben von zehn Österreichern fühlen sich ge­sund“ – Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit? – Da stehen noch andere lustige Sachen, aber sie haben alle mit Öffentlichkeitsarbeit eines Ressorts nichts zu tun. Da sind die guten Wünsche zum Jahreswechsel des Herrn Bundeskanzlers, damals Schüssel, und des Vizekanzlers Gorbach enthalten. Eine ganze Seite – war in allen Medien!

Ist das Werbung, Propaganda, oder ist das Öffentlichkeitsarbeit? – Natürlich ist es Pro­paganda oder Werbung, aber sicher nicht Öffentlichkeitsarbeit. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich spare mir die anderen Zitate.

Ich zeige Ihnen noch ein schönes Beispiel, weil es auch vom Umfang her relativ groß ist (der Redner hält neuerlich ein Zeitungsinserat in die Höhe): „Vollbeschäftigung er­reicht!“ (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.) – Hören Sie mir vielleicht zu? – Das war im September 2008, da war die Krise schon im Gang und die Arbeitslosigkeit ist angestiegen. Da kommen Sie mit solchen Inseraten daher! Ist das Öffentlichkeitsarbeit, oder ist das Propaganda – noch dazu dumme Propaganda?

Ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel. Das vorhin war vom Wirtschaftsminister, jetzt kommt der Sozialminister. Was ist das? (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Hö­he, auf dem unter anderem der damalige Bundesminister Dr. Buchinger abgebildet ist.) – Zum Pflegethema ein Inserat: Da ist der Kopf des Sozialministers größer als der Text. (Abg. Neubauer: Eine Fußnote der Geschichte!) Wollen Sie jetzt Köpfe mit Öf­fentlichkeitsarbeit finanzieren, oder wollen Sie Inhalte bekannt geben?

Es geht natürlich überall darum, dass die Portraits in entsprechender Größe abgebildet sind. Das Problematischste ist, finde ich, nicht der Text, sondern wo es erschienen ist. Und damit sind wir auch bei den Grenzen des Rechnungshofs angelangt. (Der Redner hält abermals ein Zeitungsinserat in die Höhe.) Das ist die Inseratenkampagne der Frau Unterrichtsministerin für kleinere Klassen, weil sich, wie sich mittlerweile heraus­gestellt hat, gezielt „ÖSTERREICH“ damit finanziert hat und sich dann die „Kronen Zei­tung“ und „Heute“ aufgeregt und gesagt haben: Ja, sind Sie denn wahnsinnig, denen das Geld zu geben?! Wir wollen auch! – Und die Frau Bundesministerin hat geant­wortet: Na gut, kriegt ihr eben auch entsprechend große Inseratenflächen.

Dieser Wettbewerb innerhalb der Bundesregierung geht ins Unendliche weiter. Es gibt keine Instanz, die das stoppen will. Und dann kommen Sie daher mit sieben Punkten an Empfehlungen und glauben, das reicht aus?! – Das reicht eben nicht aus, weil kei­ne Kriterien enthalten sind, die darauf eine Antwort geben würden, weil der Rech­nungshof damals, als er diese Empfehlungen geschrieben hat, diese Art der Werbung natürlich noch nicht im Auge hatte, weil sie eben noch nicht vorgekommen ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Was ist mit dem Anschober?)

Darum bringe ich folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Öllinger und KollegInnen

zum Entschließungsantrag 860/A(E) der Abgeordneten Dr. Kräuter, Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen in der Fassung des Ausschussberichts 536 d.B.