Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 262

Werbung immer so oder so qualifizieren. Letztendlich ist es wichtig, dass sie auch dar­gestellt wird.

Man kann nicht die Inseratenpreise der Zahl der Arbeitslosen gegenüberstellen, Herr Kollege Neubauer von den Freiheitlichen, denn wenn ich mir Ihre Werbungen an­schaue, dann muss ich sagen, sie sind nicht nur teuer, sondern sie sind auch im höchsten Maße geschmacklos und menschenverachtend. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das verstehen wir nicht unter politischer Werbung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neu­bauer: Hat nicht die ÖVP Dirty Campaigning gemacht?)

Daher nehmen wir die Kritik des Rechnungshofes ernst, und wir nehmen letztlich auch das, was seinerzeit, 2003 und 2005, an Kritik des Rechnungshofes, vielleicht teilweise zu Recht, dargestellt wurde, ernst, indem wir jetzt eine neue Initiative beschließen wer­den.

Es ist eigentlich schon sonderbar – Kollege Kräuter hat das ja auch schon erwähnt –, dass sich gerade die Opposition darüber aufregt und dass sie, wenn die Bundesregie­rung den Rechnungshof ernst nimmt und auch dessen Vorschläge 1 : 1 – tatsächlich 1 : 1! – übernimmt, noch Kritik übt. Das passt genauso in das sonderbare Bild, wie wenn sich Freiheitliche, Grüne und BZÖler sozusagen „auf ein Packl hauen“ und ge­gen die Koalitionsregierung und vor allem gegen Gesetze für die Menschen stimmen. (Abg. Neubauer: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!)

Aber es ist eben eine sonderbare Welt, in der wir jetzt leben. Ich glaube, unter dem Strich nehmen wir Politik und Kritik ernst und setzen dementsprechend auch die richti­gen Maßnahmen. (Abg. Neubauer: Glauben Sie das, was Sie da sagen?)

Werbung wird immer notwendig sein, Werbung wird immer viel Geld kosten. Es ist nur immer das Maß ausschlaggebend. Ich glaube, dass wir mit diesen Beschlüssen auch das richtige Maß finden, um auch politische Werbung tatsächlich ernst und ordentlich darzustellen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

21.43.54

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! An die Adresse des Abgeordneten Strutz: 5 Millio­nen € für zwei Monate würden mich noch nicht stören. Das wäre nämlich eine bedeu­tende Einsparung, verglichen mit anderen Jahren, beispielsweise mit dem Jahr 2008, in dem insgesamt 35 Millionen € im Jahr für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausge­geben wurden. (Abg. Dr. Strutz: Wenn man das auf zwei Monate umrechnet, ...!) – Auf zwei Monate umgerechnet, wäre das schon ein Fortschritt.

Der Punkt ist, mich stört Öffentlichkeitsarbeit nicht. – Im Gegenteil: Ich halte Öffentlich­keitsarbeit von den Ressorts auch für notwendig (Rufe bei der ÖVP: Aber!), aber – und jetzt kommt das Aber – im Jahr 2000 hat Schwarz-Blau mit 9 Millionen für Öffentlich­keitsarbeit begonnen. (Ruf bei der ÖVP: Aber in Schilling!) – Nein, 9 Millionen €. – Im Jahr 2006 waren es 34 Millionen €, im Jahr 2007 war es etwas weniger, 28 Millionen €, und im Jahr 2008 waren es 35 Millionen € – der absolute Rekord bisher.

Ich garantiere Ihnen jetzt schon, heute, dass das Jahr 2009 diesen Rekord absolut toppen wird. Die Bundesregierung wird nicht mit 35 Millionen € auskommen, sondern es geht mit Sicherheit in Richtung 40 Millionen €.

Das garantiere ich Ihnen. Da braucht man sich nur – insofern haben Sie natürlich völlig recht, Kollege Strutz – die Werbekampagnen der letzten Monaten anzusehen. Man