Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 261

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Wir sind in der Regierung gewesen und haben Inserate geschalten. Wir sind jetzt in der Opposition und freuen uns, dass ein erster kleiner – und ich sage: richtiger – Schritt in die Richtung getan wird, dass man darüber nachdenkt, sich – auf massiven Druck des Rechnungshofes – selbst zu beschränken, und dass man sich zumindest vornimmt, Sachinformationen in den Vordergrund zu stellen, wenn vonseiten der Regierung Inse­rate geschalten werden. Wir sollten so ehrlich sein, zuzugeben, dass alle Parteien – und ich sage hier: alle Parteien – natürlich die Werbung in der politischen Auseinander­setzung notwendigerweise nützen und auch nützen müssen – die einen mehr, die an­deren weniger.

Man sollte aber nicht vorgeben, eine Information oder Sachinformationen zu veröffentli­chen, wie es mein Vorredner getan hat. Man muss sich anschauen, dass die Bundes­regierung innerhalb von zwei Monaten mehr als 5 Millionen € in eine Inseratenkampa­gne gesteckt hat, und das rein „zufällig“ vor den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich. Führend bei diesen Inseraten ist das Bundeskanzleramt, Bundes­kanzler Faymann, mit 1 Million € innerhalb von zwei Monaten, gefolgt von Ministerin Schmied, die dann als Begründung anführt, es sei Schulbeginn gewesen und anläss­lich des Schulbeginns müsse man eben viele Inserate schalten. Das wird nur vom Landwirtschaftsminister Berlakovich getoppt, der das Erntedankfest beworben hat. Al­so was eine Erntedankfest und ein Schulbeginn mit Sachinformation der Ministerien zu tun hat, das möchte ich schon ein bisschen hinterfragen!

Ich möchte aber darauf zu sprechen kommen, dass wirklich den Grundsätzen und den Empfehlungen des Rechnungshofes mit dieser Beschlussfassung nicht Rechnung ge­tragen wurde (Ruf bei der FPÖ: Genau so ist es!), denn das, was der Rechnungshof eingemahnt hat – die Überprüfbarkeit der Sparsamkeit, die bei dieser Informationsflut nicht gegeben ist, der Wirtschaftlichkeit, aber auch der Zweckmäßigkeit festzuschrei­ben und das durch den Rechnungshof kontrollieren zu lassen –, dazu sind Sie nicht bereit. Wir anerkennen aber, dass Sie zumindest eine Korrektur vornehmen wollen.

Wir werden durch eine Anfragenserie in wenigen Monaten auch wieder überprüfen, ob es tatsächlich zu Sachinformationen in Ihren Inseraten gekommen ist und ob Sie bereit dazu sind, auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, wie es Kollege Neubauer von der FPÖ richtig eingemahnt hat, in Anbetracht des höchsten Schuldenstandes der Republik, in Anbetracht der höchsten Arbeitslosenrate in der Geschichte Österreichs einen Beitrag zu leisten und statt 5 Millionen € innerhalb von zwei Monaten vielleicht nur Inserate in Höhe von 100 000 oder 200 000 € in den kommenden Monaten zu schalten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Beispiel Kärnten!)

21.40


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kliko­vits. – Bitte.

 


21.40.32

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strutz weiß natürlich, dass politische Wer­bung notwendig ist. Gerade die Orangen sind jene Partei, die wirklich Millionen hinaus­wirft, weil normalerweise politische Werbung ja auch dazu da ist, Erfolge darzustellen. (Abg. Neubauer: Ihr habt ja keine! Ihr kauft die öffentliche Meinung!) Nur, Sie haben nur Inserate geschaltet und konnten keine Erfolge darstellen. Das ist der Unterschied zu dem, was diese Bundesregierung in Inserate investiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Rudas.)

Ein Sprichwort sagt: Wer nicht wirbt, stirbt! – Es ist daher folgerichtig, dass die Bundes­regierung über ihre Erfolge berichtet und das, was sie für Österreichs Bevölkerung leis­tet, auch entsprechend darstellt. Ich gebe Ihnen recht: Man kann natürlich politische


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