Wenn Sie jetzt hergehen und sogar die Empfehlungen des Rechnungshofes ignorieren – des Rechnungshofes, der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von Ihnen eingefordert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren –, dann wissen wir, wie es um diese Bundesregierung bestellt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Parlamentarismus mit Füßen zu treten, indem man Untersuchungsausschüsse zwar künftig als Minderheitenrecht deklariert, sie aber dann immer wieder absetzt, wenn es ums Eingemachte geht – damit werden wir uns nicht abspeisen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache Ihnen ein Angebot: Sie können dem Antrag, den wir heute eingebracht haben, zustimmen, und solange, bis die Arbeitslosigkeit in Österreich durch Sie und Ihre Arbeit – und dafür werden Sie bezahlt! – auf ein erträgliches Maß reduziert wird, sollten Sie auf die Werbeeinnahmen verzichten. Das wäre ein moralisches Angebot, gerade im Hinblick auf die anstehenden Weihnachten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
21.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.34
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es klingt ein bisschen nach einer verkehrten Welt bei meinem Vorredner, denn normalerweise freuen sich Oppositionsparteien, wenn Regierungsparteien Richtlinien für die Informations- und Werbemaßnahmen beschließen, so wie es der Rechnungshof vorgibt – aber das hängt vielleicht mit einem schlechten Gewissen aus der Vergangenheit zusammen. (Abg. Neubauer: ... gesetzlich! ... Politiker! Das ist der Herr Darabos!)
Der Rechnungshof mahnt ja ein, dass es Sachinformationen sein sollen, Herr Kollege, und ich kann Ihnen sagen: Ihre Partei hat Inserate in der Art „Immer wieder, immer wieder Österreich!“ geschalten, hat einen Skisieg abgefeiert und gehofft, dass man dadurch irgendetwas an Reputation gewinnt. Also mit Sachinformation hat das gar nichts zu tun, ganz im Gegensatz zu den jetzigen Informationsmaßnahmen der Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Das betrifft ja nicht nur die FPÖ, sondern auch das BZÖ. Da hat man ja seinerzeit ganz ungeniert zugegeben: Ein Wiedererkennungswert des BZÖ ist doch nicht schlecht. Ich hoffe, dass der Nachredner sich dann ein bisschen Asche auf das Haupt streut und zerknirscht eingesteht, dass es so natürlich nicht gehen kann. Also parteipolitische Werbung auf Kosten der Allgemeinheit, das kann es nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)
Daher, glaube ich, ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass es diese Richtlinien gibt: nur Sachinformation, keine parteipolitische Werbung. Ich kann mich nur wundern, dass Parteien, die, als sie regiert haben, strikt dagegen waren, jetzt in der Opposition auch dagegen sind – also das ist wirklich eine Chuzpe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Generalsekretär für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit!)
21.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Strutz –: Asche auf das Haupt!)
21.36
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich werde mir keine Asche aufs Haupt streuen, aber ich bin bereit, eine ehrliche Diskussion zu führen.
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