Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachprüfung von Ausschreibungs- und Wettbewerbsunterlagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 72.)
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich staatliche Informations- und Werbemaßnahmen (536 d.B.)
44. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen (535 d.B.)
45. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 883/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informations- und Werbemaßnahmen der Regierung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit (537 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 43 bis 45 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte.
21.31
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Man fragt sich wirklich: Was ist mit dieser Bundesregierung eigentlich los? Was ist vor allen Dingen mit den Sozialdemokraten los? (Ruf bei der SPÖ: Nix! – Abg. Dr. Strutz: Mission Zero!)
Es ist ja tatsächlich kaum zu glauben, dass Sie wirklich alle Scham verloren haben, und das in einer Zeit, in der 400 000 Menschen arbeitslos sind, in der sich tausende Menschen in Kurzarbeit befinden und in der die meisten dieser Menschen zu Weihnachten wahrscheinlich keine Geschenke unter dem Weihnachtsbaum liegen haben werden, weil sie dafür das Geld nicht mehr haben.
In dieser Zeit, in der 1 200 Quelle-Mitarbeiter in Linz gekündigt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und in der es all diese tragischen persönlichen Schicksale gibt, gehen Sie her und inserieren um Millionen Euro täglich in den Tageszeitungen, um zumindest auf diese Weise auf Ihre unsägliche Politik aufmerksam zu machen. Es ist unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich vorstellt, dass in der Beilage der letzten „Kronen Zeitung“ auf 16 Seiten inseriert wurde – alleine was diese Beilage mit 16 Seiten kostet, das ist ein kleines Vermögen. (Der Redner hält besagte Beilage der „Kronen Zeitung“ sowie ein Heft mit der Aufschrift „Wirtschaftsjournal“ in die Höhe.)
Eine Seite in der „Kronen Zeitung“ kostet nachweislich zwischen 25 000 und 28 000 €, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, die „Kronen Zeitung“ ... Preis-Leistungsverhältnis!)
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