Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich staatlicher Informations- und Werbemaßnahmen (426/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

11. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

12. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2009 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 4. November 2009 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 536 d.B.

Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates

49. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

49. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, B, G. Dagegen: F