defizit in den letzten Jahren gegeben, vor allem unter Grasser, das sage ich gleich dazu. Das ist Teil dieser aggressiven Privatisierungspolitik gewesen. Und die dritte Variante ist Druck der ÖVP. (Abg. Kößl: Du Scherzkeks!)
Und dann geht ein ÖVP-Abgeordneter heraus und sagt: Missbrauchspräventionscharakter: Kein Vollzugsbereich darf sich der öffentlichen Kontrolle entziehen! (Abg. Hörl: Du passt wenigstens auf!) – Ja, ich passe immer auf! Wenn ein Schwarzer redet, muss man immer unglaublich aufpassen (Beifall beim BZÖ), weil, meine Damen und Herren, die ÖVP immer das Gegenteil von dem sagt, was sie tut. Daher muss man immer genau zuhören, was die ÖVPler sagen: Kein Vollzugsbereich darf sich der öffentlichen Kontrolle entziehen!
Öffentliche Kontrolle, Herr Kollege Schmuckenschlager, ist auch parlamentarische Kontrolle. Das wäre noch zu ergänzen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
22.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 538 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes samt Titel und Eingang abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffern 1 und 2 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, Rumänien und der Republik Türkei über das Nabucco-Projekt (525 d.B.)
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