Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 285

Angst vor fremdländischem Gas. Und Kollegin Lichtenecker hat die Substituierungs­möglichkeiten von Kohle und Öl durch Erdgas ausgelassen.

Ich denke mir, dass diese Debatte sehr genau zeigt, dass es mehrere Beine braucht, auf denen die Energiepolitik der Zukunft stehen muss – und das Erdgasfernleitungs­projekt „Nabucco“ ist eines dieser Standbeine. Wir dürfen die Versorgungssicherheit nicht gegen erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Klimaschutz ausspielen, son­dern wir müssen die ambitionierten Ziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, ge­meinsam und hartnäckig verfolgen.

Wir alle wissen, dass Energieverknappung und mangelnde Versorgungssicherheit sehr rasch zu überhöhten Energiepreisen führen, was wiederum vor allem die sozial schwächsten Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die heimische Wirtschaft zu spüren bekommen. Deshalb ist für die Sozialdemokratie Versorgungssicherheit auch eine soziale Frage. Wir müssen die ökologische Verantwortung und die soziale Gerechtigkeit gekoppelt sehen.

In diesem Sinne unterstützen wir dieses Projekt und sind der Meinung, dass die Ver­sorgungssicherheit im Sinne der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Ar­beitsplätze und der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten langfristig ge­währleistet sein muss. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

22.53.43

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenecker, danke für die­sen aufgelegten Ball, wenn Sie mich fragen, was mir lieber wäre: Biomasse oder Gas? Ich kann darauf wirklich nur sagen: Biogas. Danke! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Leider sind da die Kollegen von der Arbeiterkammer ein großes Hindernis bei der Ent­wicklung, aber vielleicht wird es möglich sein, auch diese Herrschaften noch zu über­zeugen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Jury. Ich freue mich sehr, dass Sie meine Presseaussendungen studieren. Sie werden daraus reichen Gewinn ziehen, und ir­gendwann einmal werden Sie sich auch wirklich auskennen, wenn nicht, dann fragen Sie mich. Wenn Sie zitieren, reden Sie nicht von Unwahrheit, sondern zitieren Sie voll­ständig! – Okay, gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir reden über „Nabucco“ und über einen Staatsvertrag, in dem übereinstimmend festgelegt wird, was einzelne Länder bereit sind, diesem Kon­sortium zuzugestehen. Mehr ist es nicht. Wir haben keinen Einfluss darauf, was in der Türkei geschieht. Wir wissen auch nicht, wie die Leitung angefüllt wird. Wir wissen nur, was bei uns passiert.

Nicht einmal die OMV ist sich so ganz sicher, wie das mit dem Anfüllen funktionieren wird, denn „Nabucco“ wird zuerst von Österreich bis in die Westtürkei gebaut, dann mit Gas aus dem türkischen Gasnetz befüllt. Erst später wird dann weiter gebaut in Regio­nen, wo man vielleicht anderes Gas bekommt.

Bei uns in Österreich jedenfalls endet diese Leitung in Baumgarten. Baumgarten ist ein Erdgasfeld, das schon ziemlich leer ist. Und die Energieindustrie oder die Erdgasindus­trie redet immer davon, dass man dem Klimawandel dann entgegenwirken wird kön­nen, wenn es gelingt, CO₂ aus der energetischen Nutzung von Erdgas wieder in die