Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 295

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eine ist, dass man wahrscheinlich lernen kann, dass, auch wenn ein Präsident – da­mals war es Andreas Khol – eine Idee hat, eine Geschäftsordnung nicht unbedingt so gestaltet werden sollte, wie ein Präsident es sich wünscht oder erträumt.

Wir hatten damals eine Regelung geschaffen, wonach wir Europa-Stunden eigentlich so abhalten sollten, dass es mit jetzt fünf Fraktionen de facto fünf Dringliche Anfragen an einem Tag in Folge geben sollte zum Thema Europa. Wir hatten das ein einziges Mal, und nach diesem einen Versuch, den wir aber zunächst in der Geschäftsordnung fixiert haben, gab es die allgemeine Erkenntnis, dass man das so eigentlich nicht ma­chen kann.

Seither steht es in der Geschäftsordnung – es hat nur niemand mehr gemacht. Und jetzt wird das Ding saniert, was eine doch lebendige Europa-Debatte mit sich bringen soll, wo Europa-Themen stärker hier im Haus diskutiert werden können. Es ist aber ein wesentliches Manko zu erwähnen – und das ist auch der Grund, warum wir dieser Än­derung nicht zustimmen –, nämlich dass man – und das bedauere ich sehr – nicht den Mut gehabt hat, zu sagen: Wenn die Kritik lautet, dass bei Europa-Debatten viel zu we­nig europäische Aspekte einfließen, dann öffnen wir doch diese Debatten und lassen die Europa-Parlamentarier mitwirken.

Es gab zunächst auch Stimmen von ÖVP und SPÖ, die dem zugestimmt haben; insbe­sondere die Spitzenkandidaten für die Europawahlen waren da sehr einverstanden. Es ist aber nicht gelungen, das zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu bringen. Wir werden die Europa-Debatten im Plenum – nicht im Hauptausschuss, aber im Plenum – weiter so führen, dass dort Europa-Parlamentarier oder auch Vertreter europäischer Institutionen nicht geladen werden. Ich befürchte, dass das dazu führen wird, dass wir wieder eine ähnliche Debatte haben werden wie bislang, nämlich eine sehr innenpoli­tisch ausgerichtete Debatte, und dass das, was eigentlich der Wunsch wäre, dass wir dort weiter über den Tellerrand hinaus denken, nicht passieren wird.

Ich bedauere, dass wir die Einzigen waren, die hier mit Nachdruck darauf bestanden haben, und es jetzt nicht dazu kommt, dass Europa-Parlamentarier und unsere Vertre­ter zu Wort kommen können. Ich hoffe, es wird trotzdem besser als der einmalige Khol-Versuch, der damit geendet hat, dass im Couloir draußen alle gesagt haben: So kann man Europa-Debatten nicht abführen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

23.28


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: „Danke!“)

 


23.28.21

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu vorgeschrittener Stunde in aller Kürze ein paar Sätze. Der Kollege Brosz hat ja auf beide Punkte hingewiesen, und meine zwei Kollegen werden noch darauf eingehen, sowohl auf die Parlamentarische Bundesheer-Kommission als auch auf die Europatage. Beide Berichte sind gute Berichte, aber wir haben ja noch einige Punkte, die zu ändern wir uns gemeinsam vorgenommen haben – im Interesse des Hauses, im Interesse aber auch der Fraktionen –, und ich darf Sie dazu einladen.

Ich glaube, die Frau Präsidentin hat einen Termin bereits vorgesehen. Uns hält nichts auf – gehen wir es an! Vielleicht könne wir in einigen Monaten hier andere gute Be­schlüsse fassen. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Danke! – Uns hält nichts auf, gehen wir’s an! – Heiterkeit beim BZÖ.)

23.29


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

 


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