Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 296

23.29.00

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kol­leginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Änderungen der Nationalrats-Geschäfts­ordnung geht es zum einen darum, EU-Themen stärker zu gewichten und regelmäßig behandeln zu lassen. Dazu haben wir uns im Geschäftsordnungskomitee darauf ge­einigt, eine Neugestaltung der Bestimmungen betreffend Erörterung von EU-Themen vorzunehmen.

Zum einen wird der Hauptausschuss aufgewertet, wenn EU-Themen behandelt wer­den, und zum anderen wird die Erörterung von EU-Themen künftig einen Fixplatz in­nerhalb der regulären Plenarsitzungen des Nationalrates einnehmen. Das heißt, es wird sowohl aktuelle Europastunden als auch EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bun­desregierung mit anschließenden Debatten geben. Dadurch erhoffen wir uns sehr wohl, dass das Thema Europa auch hier im Parlament einen höheren Stellenwert be­kommen wird.

Zum anderen geht es bei den vorliegenden Änderungen um notwendige Anpassungen. Mit diesen vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung wird zwar nicht viel verändert, aber es sind notwendige und sinnvolle Änderungen, die wir daher natürlich begrüßen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Scheibner redet aber schon oft! – Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich würde dich auch ganz gern ab und zu hören! Du darfst nicht sprechen, gell?)

 

23.30.45

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Lieber Abgeord­neter Pendl, um mit deinen Worten zu sprechen: „Was hält uns auf, dass wir weiterge­hen?“ – Ich muss leider sagen: Unter anderem hältst du uns auf! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.) Wir können es nicht angehen, weil – du weißt es, und leider musstest du diese traurige Botschaft überbringen – die Arbeit im Geschäftsordnungskomitee unter­brochen oder abgebrochen wurde, und du weißt es. (Abg. Ing. Westenthaler: Sankt-Nimmerleins-Tag!)

Wir haben dort wirklich gut und sehr konstruktiv gearbeitet, im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode. Letztlich die beiden Anträge oder die beiden Vorlagen, die wir heute in zweiter Lesung beschließen werden – und wir werden beiden die Zustimmung ge­ben –, zeigen das auch, denn beim letzten Mal ist die Arbeit nach kurzer Zeit abge­brochen worden, weil man gesehen hat, dass es keine Einigung gibt, lieber Kollege! – Er hat sich vorhin darüber aufgeregt, dass ich so oft rede und er nicht. Lieber Kollege (in Richtung des Abg. Grillitsch), du musst dich bei deinem Klubobmann beschweren, vielleicht wird sich das dann ändern.

Lieber Kollege Pendl, du weißt es ganz genau: Es war völlig unbegründet! Das jetzt als Retourkutsche für die Ablehnung der Opposition, die Zustimmung zu Verfassungsvor­lagen zu geben, zu verwenden und zu sagen: Aber jetzt arbeiten wir im Geschäftsord­nungskomitee nicht mehr mit, weil wir beleidigt sind!, ist wirklich nicht adäquat. Wir ha­ben ja gesagt, wir arbeiten selbstverständlich auch im Verfassungsausschuss weiter an den Materien, es gibt nur keine Beschlussfassung. (Abg. Rädler: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nicht schon wieder „Nein“! Ihr ruft immer hier herein, habt aber überhaupt keine Ah­nung. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.) Das müsst Ihr euch einmal anschauen: Im Geschäftsordnungskomitee ist wirklich gut gearbeitet worden, mit allen Fraktionen, aber leider habt Ihr, wahrscheinlich auf Weisung der Parteisekretariate, jetzt die Arbeit eingestellt.