FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Schwere Kritik ...!), für die öffentlich dokumentiert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sie gezählte 95 Mal innerhalb von drei Monaten mit kasachischen Agenten telefoniert haben.
Das führt mich zu einem weiteren Punkt, bevor ich dann zur kurzen Schlussfolgerung komme, nämlich zur generellen Frage von Ministerladungen. Ich habe das selbst gesagt und habe mir da auch in meiner eigenen Fraktion das eine oder andere dann sagen lassen dürfen – so ist das in einer offenen Partei (ironische Heiterkeit bei der FPÖ – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Mag. Stadler: Das ist aber köstlich!) –, dass ich mich wundern würde, wenn dieser Untersuchungsausschuss ohne Ladungen von Ministern zu Ende gehen wird, weil bis jetzt noch jeder Untersuchungsausschuss das zum Inhalt hatte.
Aber Hand aufs Herz – da haben die Klubobleute Kopf und Cap schon einen Punkt getroffen –: Es war – und das wissen auch die Herrn Pilz und Stadler und auch der Kollege Westenthaler – in diesem Untersuchungsausschuss anders als zum Beispiel im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Dort haben unter anderem Herr Bartenstein und die Herren Bundeskanzler außer Dienst, Verteidigungsminister, Finanzminister und der Ministerrat die politische Entscheidung auf Ankauf der Jets getroffen. Ich bin der Meinung, das war eine gute Entscheidung. Man kann auch anderer Meinung darüber sein. Herr Cap ist nach wie vor offensichtlich gegenteiliger Meinung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ hat keine Meinung mehr!) Aber in diesem Fall waren wir nie, auch nur ansatzweise bei einem Punkt, wo es um die Weisung eines Ministers gegangen wäre, wo es um die Einbindung eines Ministers gegangen wäre, wo Minister A oder Ministerin B irgendwo vorgekommen wären. So gesehen ist es von der Sache her natürlich gerechtfertigt, zu sagen: Nur weil die Opposition das will, lassen wir uns die Minister hier nicht vorführen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich meine, so ein Anlass sollte nicht nur Gelegenheit zu einer gewissen Demut vor dem Wähler und vor der Arbeit von Abgeordneten sein, sondern auch Gelegenheit bieten, über den Tellerrand hinauszuschauen. Wie gesagt: Ich habe mich ja bemüht – ich weiß, aus Sicht mancher war das nicht immer der Fall –, ein überparteilicher Vorsitzender zu sein – ich habe es schon gesagt –, weder Richter noch Schiedsrichter. Ich habe mich auch immer bemüht, „Zeugeneinvernahmen“ nicht für zulässig zu erklären, das sind Auskunftspersonen, das ist kein Tribunal, kein Gerichtsverfahren. Weder der Vorsitzende und schon gar nicht der Verfahrensanwalt sind hier Richter.
Das Bekenntnis aller Parteien – um in die Zukunft zu blicken! – zu einer umfassenden Reform gibt es. Frau Präsidentin, meines Wissens ist es eine Fünf-Parteien-Einigung gewesen. Die nächsten drei Monate bieten die Chance und wohl auch die Verpflichtung, hier voranzugehen.
Es war da und dort die Rede von einer „menschenverachtenden“ Befragungstechnik mancher Abgeordneter. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas mehr Respekt füreinander, auch gegenüber Auskunftspersonen da und dort hätte ich mir schon gewünscht! (Abg. Ing. Westenthaler: ... ganz anders gesehen!) Als Vorsitzender kann ich dann, wenn eine Beleidigung ausgesprochen ist, wenn eine Befragung überschießend ist, nur mehr nachträglich eingreifen.
Irgendwo stand jetzt zu lesen: Viel mehr Rechte als die, einen Ordnungsruf zu erteilen, habe ich nicht! – Und glauben Sie mir: Betroffene reagieren auf Ordnungsrufe zum Beispiel in Sachen „Stasi-Methoden“, Herr Abgeordneter Pilz, ähnlich gelassen wie hier, wenn die Frau Präsidentin einen solchen Ordnungsruf erteilt. (Abg. Mag. Stadler: Das war alles?)
Es geht um mehr Respekt füreinander: etwa den Respekt, den Abgeordnete einander immer entgegenbringen, wenn einmal nicht die Kamera und der Journalist/die Journa-
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