Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 18

Von anderer Seite wurde gesagt – Herr Präsident Hoffmann –, da braucht es eben auch eine Überlegung, was der/die Vorsitzende darf. Ich bin übrigens fest der Meinung, das sollte auch in Zukunft ein Parlamentarier sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wieso klatscht der Karlheinz Kopf nicht?) Wenn wir hier einen pensionierten Richter nehmen, dann ist das schon so eine Art Bankrotterklärung nach dem Motto: Nicht einmal das bringen wir zustande; das muss ein pensionierter Richter machen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie gesagt: Gut Ding braucht Weile, darf für Untersuchungsausschüsse nicht länger gelten. Ein Zeitmanagement entsprechend der Plenarsitzung des Parlamentes, ein Vorsitz, der eben eine vereinbarte Redezeit, eine Tagesblockzeit zu überwachen hat, und letztlich auch eine Untersuchungs­ausschuss­dauer, die im Normalfall drei, im Extremfall vielleicht sechs Monate umfasst, das hielte ich für angemessen und gegeben.

Ich habe in den letzten Tagen von einer vergebenen Chance gesprochen, denn ich hätte mir gewünscht – und meine Beiträge dazu waren evident –, dass wir mit diesem Untersuchungsausschuss ein neues Kapitel aufstoßen. Das ist jedoch nicht gelungen. (Abg. Mag. Stadler: Oja! Das habt ihr geschafft! Ein neues Kapitel der Vertuschung!) Wir sind – und da sitzen viele hier herinnen, die mit Verantwortung tragen; da blicke ich vor allem in diese Richtung (der Redner weist in Richtung FPÖ, BZÖ und Grüne) – in alte Verhaltensmuster zurückgefallen.

Nehmen wir doch diese nächsten Monate der Verhandlungen für Untersuchungs­aus­schuss neu – Geschäftsordnung, Verfahrensordnung – zum Anlass, um hier Neuland zu entwickeln, dass dann Untersuchungsausschüsse wirklich Untersuchungsaus­schüs­se neu sein können!

So gesehen: Wir haben diese Chance, die in den letzten Monaten gegeben war, nicht genützt. Da haben viele ihren Anteil daran; ich will mich da gar nicht ausnehmen. Diese Chance ist vertan. Das war kein Renommierstück für den Parlamentarismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nächsten drei Monate sind eine neue Chance, das heißt, nicht nur die Hoffnung, sondern die konkrete Chance lebt. Und wir werden Ende März sehen, ob wir diese Chance gemeinsam auf Basis dann hoffentlich wieder einer Fünf-Parteien-Einigung genutzt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war alles?)

Herzlichen Dank an Sie alle für die gute Zusammenarbeit! Vor allem herzlichen Dank auch an die Fraktionsführer! Das war nicht immer einfach. Aber am Ende ist es gut zusammen gegangen. Herzlichen Dank auch an die Abgeordneten, an die Mitarbeiter der Klubs, die unendlich viel Arbeit geleistet haben! Bitte, meine Herren vom BZÖ, Kollege Stadler, Kollege Westenthaler, wenn Sie mir eines dieser Fotos mitgeben; ich würde es ganz gerne in meine Galerie mit aufnehmen! (Abg. Mag. Stadler: Ja, gerne! – Abg. Ing. Westenthaler: Alle! – Die Abgeordneten des BZÖ halten neuerlich die Tafeln in die Höhe, auf denen ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht, und darunter die Aufschrift „Abgedreht!“, zu sehen ist.) – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des das Rednerpult verlas­senden Abg. Dr. Bartenstein –: Kannst du mir das signieren, bitte! Ich hätte gerne eine Signatur! – Abg. Dr. Bartenstein signiert eine der Tafeln und überreicht sie Abg. Mag. Stadler. – Heiterkeit beim BZÖ.)

9.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke dem Herrn Ausschussvorsitzenden für seinen Bericht.

Wir gehen nun in die Debatte ein.