schen zum Teil vor österreichischen Gerichten behandelt werden. Und darum kümmert sich kein Mensch! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Kößl: Das ist eine Umkehrung, die sie vollziehen!) – Nein. Oh, die „Koryphäe“ der ÖVP, die im Ausschuss dem Geschehen zum Teil gar nicht richtig gefolgt ist!
Wenn das so unfair gewesen wäre, wie behauptet wurde, dann würde das auch den Ausschussvorsitzenden, aber vielmehr noch den Verfahrensanwalt betreffen, denn der Verfahrensanwalt, ein erfahrener Rechtsanwalt, hat genau gewusst, wann er eingreifen muss und wann nicht. Er hat selten Anlass gehabt, einzugreifen, meine Damen und Herren. Im Übrigen kann das jeder in den Protokollen, die im Internet sind, nachlesen. Jeder kann sich selbst ein Bild davon machen.
Nun aber zur SPÖ. Abgesehen davon, dass Otto Pendl als Fraktionsführer nicht mehr als Erster reden darf – das ist bemerkenswert! (Abg. Ing. Westenthaler: Abgesetzt! Pendl abgesetzt!) –, schicken Sie die mit Sicherheit informierteste Abgeordnete der SPÖ – und das meine ich wirklich ernst –, die im Untersuchungsausschuss war, nämlich Frau Kollegin Lapp, als Erstrednerin hier heraus, auch wenn sie keine Unterlagen studiert hat. Sie, meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten, können das selbst im Internet nachprüfen: Die SPÖ hat nie Dokumente vorgehalten! (Abg. Ing. Westenthaler: Keine einzige Seite!) Warum? – Weil sie kein einziges Dokument studiert haben! (Abg. Mag. Lapp: Stimmt nicht!)
Ja, richtig! Stimmt nicht, sagt Frau Kollegin Lapp. Ich muss die Abgeordnete Lapp da ausdrücklich ausnehmen: Sie hat wenigstens die Aussendungen des sozialdemokratischen Pressedienstes studiert. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Und das hat sie heute hier auch zelebriert. Sie hat die Dinge nämlich immer noch durcheinandergebracht.
Der sozialdemokratische Pressedienst hat ausgesendet, dass du, lieber Kollege Westenthaler, in einer Sitzung angeblich eine Behauptung aufgestellt hättest. Frau Kollegin Lapp hat allerdings dem Ausschussgeschehen nicht folgen können, denn dort hat sich herausgestellt, dass nicht du diese Behauptung aufgestellt hast, sondern dass diese von einem zweifelhaften Informanten, der bei einer Listenreihung zu kurz kam, stammte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Riesenunterschied! – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Lapp.)
Ja, Frau Kollegin Lapp, was amüsiert Sie so daran, wenn Sie selbst die Unterlagen durcheinanderbringen? Ich weiß schon, es ist erhellend und auch lustig, wenn Sie jemanden finden, der sich auskennt und es Ihnen sagt. (Abg. Silhavy: Erhellend ist Ihre Rede nicht, sondern peinlich!) Vielleicht zügeln Sie Ihren Humor und kommen einfach zurück zu den Fakten. Dann wäre es nicht so peinlich, wenn Kollege Cap Sie in der Hoffnung darauf, dass die Peinlichkeit der Sozialdemokratie Grenzen hat, hier herausschickt und Sie gleich noch eines draufsetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Da hätten Sie genauso gut Otto Pendl schicken können. Er hat das Ausschussgeschehen wenigstens hin und wieder zwischen den Wurstsemmel-Pausen verfolgt.
Nächste Klarstellung: Das Anliegen der SPÖ (Abg. Bucher: Vision Zero!) war es, an diesem Untersuchungsausschuss solange mitzuwirken, so lange sie die Hoffnung hatte, eine der Oppositionsparteien sozusagen vorführen zu können. Aber in dem Moment, als es um Charly Blecha und andere Sozialdemokraten ging, waren Sie auf einmal auf der Seite der ÖVP und beim Abdrehen dabei. Wie schon zitiert: „Herzlichst – abgedreht – Bartenstein“ – und Cap. Letzteres muss man dazusagen. Auf Kollegen Cap komme ich später noch einmal zurück.
Meine Damen und Herren, dass in diesem Land mit Rufdatenerfassungen nur mehr Arbeitshypothesen von Polizeibeamten gestützt werden sollen, hat sich im Ausschuss ziemlich eindeutig ergeben. Das ist ein Problem, das jeden Bürger treffen kann – nicht
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