Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 28

zwar aufgrund des bloßen zweiseitigen Vorbringens des Anwaltes des Ex-Ministers Strasser.

Was lernen wir daraus? – Wenn also Strasser etwas sagt, dann ist das alles wahr, ist das alles bescheinigt, ist das alles bereits bewiesen, wenn aber etwas gegen Strasser gesagt wird, dann wird es vergessen.

Die Pointe dabei war, dass man dann bei den Ermittlungen jene Einrichtung einge­schaltet hat – nämlich das sogenannte Büro für Interne Angelegenheiten, BIA –, die Herr Strasser als Spitzelpolizei erst erfunden hat. Die haben dort natürlich nicht gewusst, dass sie gegen ihren Ex-Minister ermitteln sollen, und haben es auch „ver­gessen“.

Meine Damen und Herren! Das ist herausgekommen, weil wir die Unterlagen vorhalten konnten: gegen den Widerstand der ÖVP und gegen die Ignoranz der SPÖ! Das ist eines der vielen Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Daher ist es völlig zu Recht – und ich könnte noch Dutzende weitere Beispiele liefern, wenn ich drei Stunden Redezeit hätte –, wenn man davon spricht, dass es eine Spitzelpolizei (Abg. Mag. Kogler: So ist es!) und dass es eine Politjustiz gibt, die einen Unterschied zwischen Regierungsvertretern und Oppositionellen macht. Genau so ist es, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Herr Kollege Bartenstein, Sie können es ... – Wo ist er denn jetzt? (Abg. Ing. Wes­tenthaler – auf Abg. Dr. Bartenstein zeigend, der soeben den Sitzungssaal betritt –: Da kommt er schon!) Herr Kollege Bartenstein, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, der Hauptinhalt dieses Ministerporträts (das oberwähnte Foto in die Höhe haltend), nämlich die kasachische Nationaltracht, sagt mir und ruft mir in Erinnerung, dass wir den Hauptteil des Auftrags dieses Plenums nicht abgearbeitet haben. Der Kasachstan-Fall ist nicht abgearbeitet worden. Das hat der Herr Ausschussvor­sitzende sogar noch indirekt zugegeben. Klubobmann Kopf hat ja das Gesicht dabei verzogen, als er das gesagt hat. (Abg. Kopf: Hast du von hinten mein Gesicht ge­sehen?) Dieser Teil wurde nicht abgearbeitet!

Wenn ein Spitzenvertreter einer österreichischen Behörde sagt, dass der Einfluss­agent – der ehemalige ORF-Mitarbeiter – eine der Zentralfiguren dieses Falles ist, und dann die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ verhindert, dass dieser Einflussagent geladen wird, und sogar der Ausschussvorsitzende in einem Anflug von Mut das hier noch am Rednerpult feststellt, dann heißt das schlicht und einfach, dass sogar der Ausschuss­vorsitzende zugeben muss, dass hier abgedreht wurde und vertuscht wird, meine Damen und Herren, und nichts anderes. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Können Sie uns sagen, warum nicht aufge­klärt werden darf, warum innerhalb von zehn Tagen nach Antragstellung – da hat der Kollege Bartenstein recht –, aber 24 Stunden nach der Intervention des Innenminis­teriums – das ist viel bedeutender: 24 Stunden nach der Intervention des Innenminis­teriums! – ein Ex-Botschafter aus Kasachstan, bei der Bezirkshauptmannschaft Horn – im Nahbereich der ÖVP, im Einflussbereich der Österreichischen Volkspartei – eine Daueraufenthaltsbewilligung bekommt? Der hat einen Werbeauftrag an eine schwarze Firma gegeben, meine Damen und Herren. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist kein Unsinn, das ist nachweisbar! Aber nicht nur er hat diese Bewilligung bekommen, sondern auch sogenannte Bodyguards. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)