Bitte, das, was in Kasachstan ein „Bodyguard“ ist, würde man anderweitig als Killer, als Profi-Killer bezeichnen. (Abg. Bucher: Einsperren!) Die haben alle ihre Erfahrungen in Afghanistan gemacht. Das ist natürlich ein gutes Trainingsgebiet gewesen. Dort hat man sehr „elegante“ Methoden des Bodyguardings kennengelernt.

Die bekamen innerhalb von 24 Stunden nach Intervention aus dem Innenministerium, aus dem schwarz umgefärbten Innenministerium, sofort eine Daueraufenthaltsbewilligung, meine Damen und Herren.

Es wurde nicht aufgeklärt, wie Herr Gaál, Ex-Abgeordneter der SPÖ, die Adressen für potenzielle Entführungsopfer beschafft hat, die man nach Kasachstan hätte entführen sollen. Die sind nur deshalb gescheitert, weil sie das so patschert gemacht haben, aber am Gaál wäre es nicht gescheitert, denn der hat an sie die genauen Adressen weitergeleitet. Das wurde nicht aufgeklärt!

Nicht aufgeklärt wurde, dass seitenweise in den Dokumenten, die die SPÖ gar nicht studiert hat, weil sie das nicht interessiert, und wo die ÖVP vertuschen möchte, über Geldflüsse die Rede ist, und zwar bei einer Telefonüberwachung. Ich betone: Seitenweise ist über Geldflüsse an Parteien in Millionenhöhe die Rede, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn der „Charly“?)

Es würde uns interessieren, wer der „Charly“ war. Uns würde auch interessieren, welcher Geldkoffer im Hotel Sacher übergeben wurde. Das wurde sogar beobachtet. Alles unter der Observanz des Staates! Das darf nicht aufgeklärt werden! Das darf das Parlament nicht interessieren.

Uns hätte interessiert, meine Damen und Herren, welche Rolle Charly Blecha, der berühmte „Charly“ in den Dokumenten, und Herr Strasser bei diesen ganzen Vorgängen wirklich gespielt haben: der eine nämlich auf der Seite des Ex-Botschafters und der andere auf der Seite der kasachischen Regierung. Beide waren jedenfalls für Kasachen tätig.

Meine Damen und Herren! „Herzlichst – abgedreht – Martin Bartenstein“ (neuerlich das oberwähnte Foto in die Höhe haltend) – das kann ich nur immer wieder zitieren. Es darf nicht aufgeklärt werden! Abgedreht ist aber nicht verhindert. Und wenn Sie glauben, dass das unter der Tuchent bleibt, dann täuschen Sie sich! Dieses Parlament weiß sich zu wehren. Die Demokratie ist in diesem Land, Gott sei Dank, schon so entwickelt, dass wir uns nicht von der Österreichischen Volkspartei die Aufklärung all dieser Vorgänge vereiteln lassen. Das wird nicht stattfinden, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! So weit reicht Ihre Macht nicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Wenn Kollege Bartenstein gesagt hat, es sei eine Chance für die Weiterentwicklung des Parlamentarismus vertan worden, dann meine ich: Das ist nicht die Weiterentwicklung, die ihr im Auge habt! Für diese Weiterentwicklung werden die Oppositionsparteien sorgen – und nicht die Österreichische Volkspartei!

Wenn Kollege Kopf sagt, die Minister werden deswegen nicht geladen, weil sie selbst nichts angestellt haben, muss ich sagen: Das heißt nur zweierlei: dass die anderen offensichtlich doch etwas angestellt haben und dass das eine Form der politischen Verantwortung ist, die mit Kriminalität, aber nicht mit politischer Verantwortung zu tun hat! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)

10.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 29