Erfordernisses legislativer Maßnahmen dem Parlament ehest möglich entsprechende Gesetzesvorschläge zukommen zu lassen.
Ich ersuche Sie, Frau Präsidentin, diesen Entschließungsantrag in der Debatte mit zu behandeln.
Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss ist definitiv besser gewesen als sein öffentlicher Ruf. Er hat eine Fülle von Problemfeldern aufgezeigt und auch Lösungen dargestellt.
Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren, die an diesem Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Wohltuend sachlich! – Von der Galerie werden Zettel in den Sitzungssaal geworfen. – Abg. Kößl: Kollege Pilz, was sagst du zu deinem Gefolge?)
10.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Demonstrationen auf der Galerie sind untersagt!
Ich unterbreche die Sitzung, bis wieder Ruhe auf der Galerie herrscht!
Die Sitzung ist unterbrochen.
*****
(Die Sitzung wird um 10.28 Uhr unterbrochen und um 10.30 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich gebe bekannt, dass der in den Eckpunkten erläuterte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments
eingebracht im Zusammenhang mit der Debatte über den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments
Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments hat im Zuge seiner Tätigkeit eine Reihe von Mängeln festgestellt, die teilweise den Bereich der Bundesministerien betreffen, die nun ihrerseits die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Schritte unternehmen sollten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite