Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 41

Das ist das Problem, das wir auch heute diskutieren: dieses unglaubliche Miss­verhältnis von Sitzfleisch und parlamentarischem Charakter. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Amon, bei Ihrer Anmaßung hat nur noch gefehlt, dass Sie folgenden Schlusssatz wählen: Meine Damen und Herren! Hiermit gebe ich kraft meines Amtes in der ÖVP bekannt, dass hiermit offiziell der Untersuchungsausschuss abgedreht ist. – Das hat gerade noch gefehlt, alles andere haben Sie gesagt.

Und dann haben Sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das halte ich für unverschämt. Es hat keine Abschlusssitzung des Untersuchungsausschusses gegeben (Abg. Mag. Stadler: Er wurde nur unterbrochen!), es hat keinen Bericht gegeben, es hat keinen Beschluss gegeben. Die Sitzung ist bis heute unterbrochen und wurde vom Vorsitzenden nicht wieder einberufen, sondern durch einen Gewaltakt abgedreht. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Und was lese ich in Ihrem Entschließungsantrag? – „Der Untersuchungsausschuss zieht daraus den Schluss“.

Auf der nächsten Seite heißt es: „Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse kommt der Untersuchungsausschuss daher zum Schluss“.

Und eine Seite weiter: „Aus diesen Erkenntnissen zieht der Untersuchungsausschuss folgende Schlussfolgerungen:“.

Kollegen Amon und Pendl, das stimmt nicht! Sie sind nicht „der Untersuchungs­aus­schuss“! (Rufe bei der ÖVP: Sie auch nicht!) Sie glauben, dass Sie der Unter­suchungs­ausschuss sind, Sie glauben, dass Sie das Parlament sind, aber die Zeiten, in denen die ÖVP das Parlament war, gehen jetzt langsam dem Ende zu.

Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Untersuchungsausschuss ist von allen Abgeordneten dieses Hauses eingesetzt worden. Er konnte durch einen Mehrheits- und Zwangs­beschluss der Regierungsfraktionen seine Arbeit nicht zu Ende führen, und wir müssen uns jetzt mit zwei umfassenden Berichten zweier Oppositionsfraktionen beschäftigen, nämlich der Freiheitlichen Partei und der grünen Fraktion, weil es mehr nicht gibt.

Ich lese Ihnen, nur damit es nicht untergeht, den gesamten Bericht der Regierungs­fraktionen vor – es dauert nicht lange.

Ich zitiere: „Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beein­flussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments hat im Zuge seiner Tätigkeit eine Reihe von Mängeln festgestellt, die teilweise den Bereich der Bundesministerien betreffen, die nun ihrerseits die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Schritte unter­nehmen sollten.“

Das ist der gesamte Bericht der Regierungsfraktionen. Mehr ist nicht da. Das ist alles!

Sagen Sie, haben Sie geschlafen? Waren Sie nicht da? Haben Sie Tausende Seiten Akten vergessen? Haben Sie Tausende Seiten Protokolle vergessen? Unser Bericht umfasst 137 Seiten, und hätten wir Kasachstan und Heeresabwehramt noch ordentlich zu Ende befragen dürfen, hätten wir wahrscheinlich mit 200 Seiten das Auslangen nicht gefunden, weil so viel zutage getreten ist; weil so viel zutage getreten ist etwa über ein System der Regierungsjustiz.

Herr Abgeordneter Bartenstein hat sich sehr zurückhaltend geäußert. Es war natürlich ein System der Regierungsjustiz. In jedem Fall, völlig egal, ob Strasser-E-Mails, ob die Causa Haidinger, ob die Causa OTS Westenthaler/BZÖ, wo verfassungswidrig Mitar­beiterInnen des BZÖ-Klubs verfolgt worden sind, weil sie den Inhalt einer Parlaments­rede des Abgeordneten Westenthaler, hier vom Pult aus gehalten, über eine APA-Aussendung wiedergegeben haben. Das ist in den Augen der Strafjustiz heute bereits