Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 40

Schlussbemerkungen

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses halten fest, dass die Tätigkeit dieses Ausschusses – entgegen mancher veröffentlichter Kritik – bereits während des Laufs der Untersuchungen Ergebnisse gezeitigt hat:

Der Nationalrat hat am 5.11.2009 eine Entschließung angenommen, in der die Justizministerin ersucht wurde, die Auswirkungen der Reform des strafgerichtlichen Vorverfahrens insbesondere auch im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungs­ausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Be­reich des Parlaments einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen und dem Nationalrat einen diesbezüglichen Bericht zu übermitteln, in dem im Fall der Feststellung des Erfordernisses legislativer Maßnahmen die entsprechenden als notwendig erachteten Gesetzesänderungen im Detail dargelegt werden.

Ferner hat die Justizministerin in ihrer Pressestunde am 22.11.2009 die Auflösung der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft Wien angekündigt. Bei der dadurch bedingten Neuregelung der Organisation sollten die Ergebnisse des Untersuchungs­ausschusses jedenfalls Berücksichtigung finden.

Auch im Bereich der Immunität hat die Bundesministerin für Justiz auf Grund der durch den Untersuchungsausschuss gewonnen Erkenntnisse rasch gehandelt und einen neuen Immunitätserlass herausgegeben, der die gestellten Fragen einer Klärung zuführt.

Im Hinblick auf diese Feststellungen sind nicht nur Regelungen, die das Parlament und seine Verfahren betreffen, sondern darüber hinaus auch legislative Maßnahmen erfor­derlich, die von Seiten der Bundesregierung vorbereitet und dem Parlament zugeleitet werden sollten.

erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten und im Fall des Erfordernisses legislativer Maßnahmen dem Parlament ehest möglich entsprechende Gesetzesvorschläge zukommen zu lassen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich stelle die Uhr auf die gesamte Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.

10.30.17

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne mich jetzt mit den Methoden unserer Besucherinnen und Besucher als Abgeordneter dieses Hauses identifizieren zu wollen (ironische Rufe bei der ÖVP), lese ich Ihnen nur einen Satz vor, der uns hier mitgeteilt werden sollte und der offensichtlich eine spontane Reaktion auf den Vortrag des Kollegen Amon war. Ich lese vor: „Die Demokratie setzt die Bildung des Volkes voraus.“ – Dieser Satz soll in der Debatte nicht ganz untergehen, Kollege Amon. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe bis zu einem gewissen Grad auch persönlich Verständnis dafür, denn die Studierenden, nicht nur der Universität Wien, sind in einer Situation, in der der Wissenschaftsminister ihnen signalisiert: Es ist uns völlig egal, was mit euch passiert, ihr könnt dort sitzen, ihr könnt dort gemeinsam mit Professorinnen und Professoren um bessere Universitäten kämpfen, wir sitzen das aus. Wir, die ÖVP, haben schon ganz anderes ausgesessen.