Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 43

Dr. Robert Jirovsky; 31. Juli: für die Bundesministerin; 8. August 2008: für die Bundesministerin; 21. November 2008: für die Bundesministerin; 5. Mai 2009: für die Bundesministerin. – Die Einzige, die Ihrer Meinung nach nichts davon weiß, ist die Bundesministerin. Aber dann dürfen wir wenigstens die Bundesministerin fragen, warum zum Teil rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen im Justizministerium in ihrem Namen getroffen werden können, ohne dass sie etwas davon weiß. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wir müssen die Justizministerin ja fragen können, warum sie als Ministerin an der Spitze der Weisungskette steht, für nichts verantwortlich ist, von nichts etwas weiß, aber nur eine einzige Sache mit Gewissheit weiß, nämlich dass sie um nichts in der Welt vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen will. Das ist das Problem.

Ich erspare mir jetzt eine detaillierte Darstellung aller Causen. Sie finden das in unse­ren Abschlussberichten. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten breiter berichten kön­nen.

Nur einige wenige Bemerkungen dazu, weil sie Bedeutung für die Zukunft haben sollten – insbesondere an die Damen und Herren von der ÖVP, denn bei der SPÖ sind sowohl Hopfen als auch Malz in jeder politischer Hinsicht verloren. (Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte, hört’s auf!) Deswegen richte ich mich nur an die Adresse der Partei, die für beide Regierungsparteien denkt und die Entscheidungen trifft. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz: SPÖ! Aufwachen!  – Abg. Dr. Schüssel: Ein Schwach­sinn, wirklich!)

Es kann doch nicht angehen, meine Damen und Herren, dass unbescholtene und unverdächtige Menschen in Österreich, die in der Nähe einer Veranstaltung, bei der über die militärische Landesverteidigung gemeinsam mit Offizieren des Bundesheeres diskutiert wird, ihr Kfz parken, überwacht werden und über sie dann im Abwehramt Akten als möglicherweise verdächtige Personen angelegt werden.

Ich habe einmal einen Ordnungsruf bekommen, weil ich gesagt habe – durchaus im Einklang mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes –: Mich erin­nert das an Stasi-Methoden. Frau Präsidentin, es ist so. Und wir haben die Verpflich­tung, dafür zu sorgen, wenn in irgendeinem nachrichtendienstlichen Bereich Methoden einreißen, die an die Methoden der Staatssicherheit in der DDR erinnern – ohne dass ich unserem Rechtssystem auch nur die geringste Ähnlichkeit mit diesem System unterstellen möchte –, dass wir darauf hinweisen und das auf der Stelle abstellen. (Abg. Rädler: Der grüne Nachrichtendienst!)

Das verlange ich vom Bundesminister für Landesverteidigung, der nicht einmal bereit war, uns die entsprechenden Akten auf Basis einer gemeinsamen Aktenanforderung zur Verfügung zu stellen! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist der Sailer!)

Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zur Causa Öllinger: Karl Öllinger ist, mit allem was dazugehört, ein Fall für die Strafjustiz. (Abg. Mayerhofer: Richtig!) Ich werde nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgeht. Ich sage Ihnen nur eines, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Es ist im Ausschuss dasselbe passiert wie bei den vorangegangenen und durchaus verdienstvollen Recherchen des Kollegen Öllinger. Es hat sich auch im Ausschuss gezeigt, dass es – auf Akten und auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt – sehr problematische Verbindungen und fließende Übergänge zwischen Teilen der oberösterreichischen Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen – zum Teil neonazistischen – Szene gibt. (Abg. Neubauer: Kein einziges Verfahren ist anhängig! Kein einziges Verfahren!) Das ist ein wirkliches Problem der Polizei, der Strafjustiz und auch Ihrer Partei! (Abg. Weinzinger: