Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 44

Das ist die Unwahrheit! Unglaublich! – Abg. Strache: Unsinn! Das sind die Stasi-Methoden, die sie vorher ...! Gerade die Stasi-Methoden!)

Was noch problematischer war und für mehr Nervosität gesorgt hat, war, dass es ähnliche Verbindungen in das Büro des Dritten Nationalratspräsidenten gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Das Gegenteil ist der Fall!) Auch das haben wir im Ausschuss erläutert, und es soll im Nationalrat nicht ganz vergessen werden, dass es keiner Fraktion gut ansteht, bei der wichtigen Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechts­extremis­mus politisch zu intervenieren. Diese Versuche sind im Untersuchungs­ausschuss zum Glück gescheitert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So, und jetzt zum Grundsätzlichen. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sind nur ein Teil dessen, was wir heute diskutieren. Es ist auch etwas anderes, und es ist bereits viel mehr. Es geht auch um die Frage, ob es auch in Zukunft in dieser Republik ein Parlament geben wird, das auf Zuruf der Österreichischen Volkspartei funktioniert. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung ÖVP –: Macht euch keine falschen Hoffnungen!)

Das war in der Vergangenheit so, aber durch die fehlende Zweidrittelmehrheit haben wir jetzt die Möglichkeit, zu einem anderen Parlament zu kommen, zu einem Parla­ment, das ernsthaft an Gesetzen arbeitet, das kein Vollzugsparlament, sondern ein Arbeitsparlament ist, und zu einem Parlament, das kontrolliert, und zwar auch dann, wenn es den Regierungsfraktionen nicht passt.

Herr Kollege Kopf, Herr Kollege Cap, Sie haben unterschrieben – weil Sie schon einmal eine Zweidrittelmehrheit gebraucht haben und diese sonst nicht bekommen hätten –, dass der Untersuchungsausschuss ein Recht der Minderheit wird. Sie sind diesem Haus und dem österreichischen Parlamentarismus im Wort, Sie haben bis Ende März Zeit. Sie haben bis dahin auch Zeit, von den Kinderrechten bis zum Datenschutz anständige, vernünftige und dieser Republik entsprechende Gesetze vorzulegen – und nicht das, was Sie uns gestern mit den Kinderrechten zugemutet haben.

Wir haben die Möglichkeit, zum ersten Mal seit Jahrzehnten aus diesem Parlament ein Parlament auf Augenhöhe mit der Bundesregierung zu machen. Und das ist das Allerwichtigste: ein selbständiges, ein freies, ein kontrollierendes und ein arbeitendes Parlament. Kein Parlament, das, wie in diesen Tagen, mit über 100 Gesetzesvorlagen vollgestopft wird (Abg. Grosz: Ein Durchgehhaus!), weil Sie von der ÖVP nach wie vor glauben, dass das Parlament dazu da ist, dass man oben ein Gesetz hineinstopft und es ein paar Stunden später unverändert unten wieder herauskommt. Das ist vorbei! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt hat der Rest den Fernseher abgedreht!)

Wir werden – und Sie haben gesehen, welch schwerwiegende politische und grund­sätzliche Differenzen es insbesondere zwischen der FPÖ und uns gibt (Abg. Kopf: Wo sieht man das? Wo sieht man da den Unterschied?) – trotzdem dort, wo es um die Wahrung der Rechte des Parlaments und um die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie geht, die bisher erfolgreiche Notwehrgemeinschaft der Oppositionsparteien zur Verteidigung des Parlaments und zur Durchsetzung eines starken, arbeitenden und kontrollierenden Parlaments fortsetzen. (Abg. Grillitsch: Pilz, der Sprecher der Freiheitlichen! – Abg. Kopf: Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen euch und den Freiheitlichen!)

Sie werden sehen, Sie werden mit uns darüber reden müssen. Wir sind offen für Verhandlungen, wir wollen bessere Gesetze, wir wollen ein besseres Parlament und wir wollen, dass die ÖVP endlich einsieht, dass sie das nicht mehr verhindern kann.