Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 46

jemand, der nicht betroffen ist. Das alles haben wir im Vorfeld und während des laufenden Ausschusses diskutiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt weder Klubobmann Kopf noch den Verfahrensanwalt zitieren, aber eines sage ich Ihnen als jemand, der in diesem Ausschuss viel Zeit verbracht hat: Kein Gericht würde mit einem Zeugen oder einem Beschuldigten, rein von der menschlichen Ebene aus betrachtet, so umgehen, wie wir das in diesem Ausschuss miterleben mussten, wie dort mit manchen Aus­kunftspersonen umgegangen wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kopf: Nicht einmal mit einem Beschuldigten!)

Das haben unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht verdient! Wir selbst sollten uns diesbezüglich an der Nase nehmen und einsehen, dass das nichts bringt. Wir sind dazu aufgerufen, korrekt, sachlich, fair und ehrlich mit den Auskunftspersonen umzu­gehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist richtig! – Abg. Rädler: Selbsternannte ... Hilfe!)

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn ich im heutigen „Standard“ lese, dass die Grünen ein Bürgerschutzpaket fordern, dann frage ich mich schön langsam, Herr Kollege Pilz, was Sie damit meinen. Einige Abgeordnete hier im Haus kämpfen seit Jahren für den Datenschutz – aber alles ist gebloggt worden. Persönliche Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die überhaupt nichts mit einem Fall zu tun haben, sind auf einmal in der Öffentlichkeit! (Ruf bei der ÖVP: Bürgerschreckpaket! – Abg. Rädler: ... der Pilz!) Was ist denn das für ein Rechtszugang, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn wir schon über ordentliche Abläufe rechtsstaatlicher Natur bei uns diskutieren.

Einige dieser Punkte sind sofort abzustellen – ich habe das nicht nur einmal gesagt –, aber zu glauben, dass ich mir illegale Akten beschaffen und diese dann legalisieren kann, das kann wohl nicht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wovon reden Sie?) Wir sind ein Rechtsstaat, und ich lege großen Wert darauf, auch in Zukunft in unserer Republik rechtsstaatliche Abläufe im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vorzufinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche „illegalen Akten“? „Illegale Akten“? Was sind „illegale Akten“?!)

Lassen Sie mich auch einen Satz zum folgenden Fall sagen, Kollege Amon und auch andere haben ihn angesprochen: Es ist überhaupt keine Frage, dass gegen nieman­den in dieser Republik ohne ordentliche Rechtsgrundlage ermittelt werden darf. Punkt! Es ist überhaupt keine Frage, dass solche Maßnahmen, die dazu geführt haben – wie beim Kollegen Westenthaler –, dass ein Zeuge schlechter behandelt wird als ein Beschuldigter, unbegreiflich sind. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein „illegaler Akt“!) Aber das sind die Ergebnisse, die auf dem Tisch liegen und die wir gemeinsam versuchen legistisch – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger – umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die StPO-Reform ansehen – wir haben ja bereits einen Entschließungsantrag eingebracht –, dann sehen wir, dass der Gesetzgeber niemals gemeint hat, dass die Rechte der Beschuldigten und der Rechtsvertreter verbessert und die Rechte der Zeugen verschlechtert werden. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Rädler –: Dein Koalitionspartner!) Das war nie unsere Absicht, daher kann es auch nicht so ausgelegt werden.

Es ist auch klar, dass die Staatsanwaltschaften parlamentarische Kontrolle benötigen. Wir haben zwei Ausschüsse hier im Haus, von denen ich meine, dass sie ordentlich funktionieren. Ich glaube, man sollte versuchen, einen Weg zu finden, dass das Hohe Haus auch Kontrollmöglichkeiten betreffend den Verwaltungsbereich – und da geht es um den Verwaltungsbereich – hat.