Geschätzte Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen: Herr Vorsitzender, Kollege Bartenstein, genau Folgendes war auch unsere Argumentation von der ersten Sekunde an: Wenn Regierungsmitglieder aufgrund der Akten benötigt werden, hat es nie geheißen, dass wir sie nicht laden, sondern dann werden sie geladen. Ich sage außerdem – und werde es immer wieder sagen –: Wir haben uns jetzt mit einer Situation auseinandergesetzt, in der uns die Ressorts – im Gegensatz zur Vergangenheit – alle Akten ungeschwärzt übermittelt haben und wir uns ein ordentliches Bild über die Aktenlage machen konnten. Daher war es bis heute nicht notwendig, Regierungsmitglieder zu laden. (Abg. Brosz: Es hat keinen einzigen Akt gegeben, wo ... betroffen war?!)
Wir haben diesen Ausschuss nicht abgedreht! In der letzten Sitzung haben wir den 4., den 5., den 7. und den 9. Dezember als Sitzungstermine angeboten, aber kein einziger Tag wurde angenommen. Daher lade ich Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren, ein – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger müssen uns allen Grundrechte heilig sein (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) –: Versuchen wir, die Erkenntnisse, die wir da gewinnen konnten, jetzt rasch in legistische Maßnahmen umzusetzen. Das haben sich die Menschen verdient und das ist auch für die Würde dieses Hauses von enormer Bedeutung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn auf die Ausführungen des Kollegen Pilz eingehe.
Herr Kollege Pilz, Sie haben offenbar wider besseres Wissen hier Dinge in den Raum gestellt, wodurch Sie eine Verbindung zwischen der rechten Szene in Oberösterreich und der Freiheitlichen Partei künstlich wieder aufleben lassen wollen. Ich darf Ihnen folgende Tatsache noch einmal ins Gewissen rufen: Alle Auskunftspersonen des Untersuchungsausschusses haben eindeutig klargelegt, dass keinerlei Beziehung und keinerlei Zusammenhänge zwischen der Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen Szene in Oberösterreich bestehen. Im Gegenteil, sie haben sogar bestätigt, dass sie sich in der Ermittlung der Personen geirrt haben und dass es keinerlei Verfahren und überhaupt keine Zusammenhänge gibt. Wollen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis nehmen?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Aha!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz des Abdrehens des Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung sind wir in den Ermittlungen doch ein gutes Stück weitergekommen. Ich orte in diesem Vorgehen der Bundesregierung Ansätze eines totalitären Verhaltens – das darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Bartenstein: Geh bitte! So ein Quatsch!) Wir als Opposition sind sehr gut beraten, wenn wir uns so verhalten, wie wir es derzeit tun, nämlich diesen Ansätzen wirklich entschieden entgegenzutreten! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Frau Präsidentin, er unterstellt der Regierung totalitäres Verhalten!)
Wir haben es geschafft, in den letzten Monaten – trotz der Schikanen, die man uns auferlegt hat – herauszuarbeiten, dass es massive Zusammenhänge bei der Kasachstan-Frage gibt. Da sind Personen wie Karl Blecha, Anton Gaál und der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, ins Spiel gekommen, dem man angeblich 2 Millionen € im Café Sacher übergeben hat und wo hier in Österreich niemand in der Lage war, obwohl es Anzeigen wegen Geldfälscherei gibt, endlich einmal auch Ermittlungen durchzuführen. Das interessiert offenbar niemanden.
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