In der Kasachstan-Frage hat die ÖVP, wie in allen anderen Beweisthemen, ihre Hände im Spiel gehabt, und auch das ist offenbar ein Grund dafür, dass man diesen Ausschuss abdrehen musste.
Herr Kollege Cap, bitte nehmen Sie das Wort „Minderheitenschutz“ nicht mehr in den Mund, das könnte in Zukunft als gefährliche Drohung aufgefasst werden. Denn wenn Sie immer vom Minderheitenschutz reden und jeden Ausschuss in der Folge abdrehen, dann ist das eine Brüskierung dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines hat dieser Ausschuss auch herausgearbeitet, nämlich dass es sich bei den Grünen um eine Partei handelt, die sich in der politischen Auseinandersetzung durchaus auch Methoden bedient, die sich außerhalb der Rechtsstaatlichkeit befinden. Die Grünen, ein massiver Teil von ihnen, schrecken nicht davor zurück, sich Methoden zu bedienen, die es tatsächlich wert waren, im Untersuchungsausschuss einer entsprechenden Würdigung – der Beweiswürdigung – unterzogen zu werden. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steinhauser.)
Da schreckt man nicht zurück, sich als Agent provocateur in die rechtsextreme Szene in Oberösterreich einschleichen zu wollen. Ich frage Sie: Ist es Aufgabe einer politischen Partei in Österreich, sich in die rechtsextreme Szene als Provokateur einzuschleichen, wie das in Oberösterreich geschehen ist? (Abg. Öllinger: Sie tun immer kooperieren!) Ist es Aufgabe der Grünen, Ausländer als „Kanaken“ zu beschimpfen? Da spielt das keine Rolle, wenn es nur darum geht, den politischen Willen auf diese unmögliche Ebene zu transferieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Da ist es auch kein Problem, sich eines Polizeibeamten zu bedienen, der die Reden beziehungsweise die Anfragen des Herrn Öllinger für dieses Hohe Haus redigiert. Diese Frau Sailer redigiert Unterlagen für den grünen Klub und tritt als Redakteurin auf – aber plötzlich kennt diese Dame im grünen Klub niemand! (Abg. Öllinger: Sie lügen ja schon wieder!) Ja das möge man einmal der Öffentlichkeit erklären, wie Ihnen das noch jemand glauben soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nimmt Ihnen doch wirklich niemand ab! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Herr Öllinger dann dem Polizisten Sailer ein E-Mail schreibt: Geh bitte, Herr Sailer, könnten Sie uns nicht noch eine Geschichte gegen die FPÖ liefern, wir haben nämlich im September Wahlen, und da bräuchten wir noch ein bisschen eine Geschichte über einen möglichen Stadtrat in Linz, über einen möglichen Pensionistenvertreter in Linz, damit wir vor der Wahl noch ein paar Geschichten haben!, dann ist das ein ganz mieser Stil! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass es der freiheitlichen Initiative gelungen ist, eine Sachverhaltsdarstellung in diesem Zusammenhang an die Staatsanwaltschaft zu schicken und dass der Staatsanwalt das als richtig erkannt und deshalb auch die Auslieferung des Herrn Kollegen Öllinger verlangt hat. Der Nationalrat wird dem heute auch sicherlich die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss hat sehr viel erreicht, und wir werden – genau wie andere Parteien in diesem Haus – nicht klein beigeben. Wir werden durch zahlreiche Initiativen, durch zahlreiche Anträge dazu beitragen, dass letztendlich in all diesen drei Beweisthemen die gesamte Wahrheit ans Tageslicht kommt! Und wir werden auch, Herr Kollege Öllinger, die gesamten Machenschaften der Grünen in diesem Bereich bis zum Schluss aufklären (Abg. Öllinger: Das wird aber unangenehm für Sie!), denn das, was Sie hier gemacht haben, ist nicht rechts-
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