Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 49

staatlich, das wissen Sie (Oh-Rufe bei den Grünen), und dafür werden Sie auch die Verantwortung übernehmen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donner­bauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung ÖVP –: Macht euch keine falschen Hoffnungen!)

11.01.32

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass heute erstens die Galerie so gut gefüllt ist und zweitens diese Debatte auch im Fernsehen übertragen wird, weil sich dann die Menschen in Österreich auch wirklich ein unmittelbares Bild vom Umgang der Oppositionsparteien mit Fakten und mit der Wahrheit machen können.

Ich möchte nur drei Beispiele, die heute hier in dieser Debatte gefallen sind, heran­ziehen.

Herr Kollege Neubauer hat jetzt ganz zum Schluss gemeint, die Regierung habe totalitär agiert. (Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!) Herr Kolle­ge Neubauer, das ist doch wohl überhaupt nicht wahr! Das Parlament hat mit Mehrheit beschlossen. – Das ist nicht totalitär, das ist Demokratie – auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die nationale Volkskam­mer der DDR war auch demokratisch!)

Und wenn Sie als Opposition beschließen, Sie nützen Ihre demokratischen Instru­mente, Sie verweigern die Zustimmung zu jeder Zweidrittelmaterie, dann steht Ihnen das zu. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen. Aber es steht wohl auch der Mehrheit in diesem Haus zu, Beschlüsse zu fassen und weiterzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... weiterarbeiten!)

Zweites Beispiel: Wenn man heute hier dem Kollegen Pilz zugehört hat, dann hat man bemerkt, dass auch er wieder einige Fakten völlig verdreht dargestellt hat. Oder zum Schluss der Kollege Stadler: Kollege Stadler hat uns ein Beispiel geliefert, das beson­ders prägnant war. Die Zuseherinnen und Zuseher haben ja nicht mitbekommen, wie er vor seiner Rede Herrn Kollegen Bartenstein ersucht hat: Geh bitte, gib mir ein Auto­gramm auf dieses Foto, wo du in der kasachischen Tracht drauf bist! Herr Kollege Bartenstein wollte hinten unterschreiben, und was macht der Kollege Stadler? Er sagt: Nein, vorne unterschreiben! Und was sagt er hier am Rednerpult? Da sagt er: Ja, da schauen Sie, er hat ja draufgeschrieben: Herzlichst!, und auf der Rückseite hat der Pepi Pröll unterschreiben wollen! (Abg. Mag. Stadler – das Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Steht drauf!) – Das stimmt nicht. Wie du weißt, stimmt das alles nicht und zeigt nur, wie ihr mit Fakten und mit Tatsachen umgeht. (Abg. Mag. Stadler: Der Martin Bartenstein hat eine bessere Verteidigung verdient!)

So war es leider auch im Untersuchungsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist – das ist eine bewährte Vorgangsweise der Oppositionsparteien – in diesem Ausschuss und auch in früheren Legislaturperioden so gewesen; das ist ein ganz bewährtes Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zuerst werden Tage vor dem Untersuchungsausschusstermin in den Medien völlig unbegründete, unbeweisbare Behauptungen gebracht – durch Pressekonferenzen, Aussendungen, durch irgendwelche Hintergrundgespräche –, und dann geht man in den Unter­suchungs­ausschuss, nimmt die Medienberichte über seine eigenen Aussagen und sagt: Ja, schauen Sie her, da gibt es ja Verdachtslagen, das müssen wir ja prüfen! – Alles völlig haltlos!