Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 50

Das ist leider die Art und Weise, wie ihr mit Untersuchungsausschüssen umgeht. Das schadet diesem Instrument, das ein wichtiges Instrument ist. Wir sind der Meinung, dass ein Untersuchungsausschuss ein wichtiges Kontrollinstrument ist und dass auch die Kontrollaufgaben dieses Parlaments sehr wichtige Aufgaben sind, aber so kann man damit nicht umgehen. (Abg. Grosz: Das merkt man! Das ist spürbar! Überhaupt, wie euch Demokratie wichtig ist! Das ist alles spürbar! Seit Jahrzehnten! Seit 1933 ist das spürbar!) – Ja, ja, danke, dass Sie das bestätigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber so kann man mit diesem Instrument nicht umgehen, denn das schadet diesem Instrument und das schadet auch dem Ansehen dieses Hauses.

Zum Schluss noch ein letztes Beispiel: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie die Opposition, vor allem Stadler und Pilz, mit dem Untersuchungsausschuss umgehen, so war die Vorgangsweise der Grünen bezeichnend. (Abg. Mag. Stadler: Erich Honecker hat auch geglaubt, er lebt in einer Demokratie! Der Nicolae Ceauşescu auch! – Abg. Amon – in Richtung BZÖ –: ... kehrt vor der eigenen Tür!) Sie haben sich das sogar noch durch einen renommierten Verfassungsrechtler dieses Landes absichern lassen. (Abg. Grosz: Auch Fidel Castro glaubt, er lebt in einer Demokratie! – Ruf bei der ÖVP: Der lebt nicht mehr!)

Herr Kollege Pilz hat sich ein Gutachten von einem Verfassungsrechtler machen lassen, in dem ihm dieser sogar attestiert: Nein, Wahrheitsfindung sei nicht Aufgabe der Politik und des Untersuchungsausschusses. Das sei ein politisches Instrument, da könne man politisch agieren. Die Wahrheit suchen, die Fakten ermitteln, das sei nicht notwendig in einem Untersuchungsausschuss. (Abg. Grosz: Auch Nordkorea glaubt ... Demokratie!) Herr Kollege Pilz, genau so sind Sie in diesem Ausschuss auch vorgegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn heute die Ergebnisse auch schon vom Ausschussobmann und von einigen meiner Vorredner sehr objektiv und sehr breit dargestellt worden sind, dann zeigt das, dass dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit geleistet hat, dass alle Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses ihren Aufgaben nachgekommen sind. Und dass es natürlich auch – und es ist gut, dass da Ergebnisse vorliegen – Mängel und Fehler gibt, wenn wo gearbeitet wird, das ist nicht zu bestreiten; und jetzt ist es Aufgabe dieses Hauses, Aufgabe der Politik, dass man die Fehler, die Mängel, die aufgetreten sind, abstellt, dass man Konsequenzen zieht und dass man die notwendigen Geset­zes­beschlüsse einfach auch umsetzt.

Ich darf beispielsweise erwähnen, dass man im Bereich der Strafprozessordnung die StPO-Novelle durchaus evaluiert, dass man, wie schon angeklungen ist, einen Unter­ausschuss überlegt und andenkt, dass nachträglich auch die Arbeit der Staatsanwalt­schaft kontrolliert werden kann. Man wird sich auch den Beschuldigtenbegriff noch ein­mal ansehen, wird prüfen, ob das so auch richtig funktioniert und in der Praxis tauglich ist, und man wird sich sicher auch die Immunitätsbestimmungen einmal ansehen. – Die Arbeiten daran haben ja schon begonnen.

Vor einer Sache möchte ich aber ganz ausdrücklich warnen: Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, wegen einzelner Fehler, wegen dort und da festgestellter Mängel – wo Menschen arbeiten, werden immer Fehler passieren – pauschal die Arbeit der österreichischen Justiz schlechtzumachen. Das wäre ein schlechter Dienst an diesem Land und an der Rechtsprechung, weil es das Vertrauen der österreichischen Bevöl­kerung in die Justiz – und das ist völlig zu Recht groß (Abg. Mag. Stadler: Die haben schon lang keines mehr!) – untergraben und ein wichtiges Kapital der Rechtsprechung letztlich unterminieren würde. (Abg. Grosz: Glauben Sie, dass Ihnen irgendwer was glaubt?)