Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 51

Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher mein Appell auch an Sie als Oppo­sitionsparteien: Es ist Ihr Recht, die Totalblockade auszurufen. Ich rufe Sie aber zu Folgendem auf: Arbeiten wir gemeinsam weiter, nehmen wir die Ergebnisse dieses Unter­suchungsausschusses her und setzen wir in den nächsten Monaten die notwen­digen Maßnahmen gemeinsam um! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

11.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

11.07.38

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Donnerbauer, das hat nichts mit Demokratie zu tun, und wenn Sie hier die Vorwürfe autoritärer Züge Ihrer Führung, wenn man so will, zurückweisen, so erinnert mich das schon ein bisserl daran, dass es in den meisten autoritären Systemen so ist, dass auch immer alle glauben, es herrsche Demokratie. Das war in der Geschichte auch so.

Im Übrigen haben Sie ja jemanden im Klub hängen, einen Ihrer Vorväter (Abg. Dr. Rosenkranz: Ein Bild hängt dort! Nur das Bild!), der auch bis zum Schluss geglaubt hat, dass das etwas mit Demokratie zu tun hat, wenn man in Wirklichkeit den Parlamentarismus mit Füßen tritt. Das heißt, ihr befindet euch da ohnehin in einer guten Tradition.

Aber wenn ihr es schon uns nicht glaubt, dann darf ich die „Kronen Zeitung“ zitieren. Claus Pándi schreibt dort:

„‚Die Innenpolitik wird durch einen autoritären Regierungsstil geprägt. Die Opposition ist in ihren Rechten stark eingeschränkt.‘ So“ – schreibt er weiter – „beschreibt die freie Enzyklopädie Wikipedia die seit vielen Jahren unveränderten Machtverhältnisse in Kasachstan.“ (Abg. Mag. Stadler – ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht in die Höhe haltend –: Das ist Kasachstan!) So wird Kasachstan beschrieben.

Und am Ende sagt Pándi, dass „die Herren Cap und Kopf dem Parlament im Beson­deren und der Politik im Allgemeinen schweren Schaden zugefügt haben. Denn es bleibt das ungute Gefühl, dass – siehe die Länderbeschreibung zu Beginn – hierzu­lande kasachische Verhältnisse Einzug halten.“

Das ist die Wahrheit. Das ist nicht die „böse“ Opposition, das sind Medien, die Sie bei Ihrer autoritären Vorgangsweise im Parlament und auch sonst wo entlarven, denn Sie glauben ja, hier in diesem Land ganz allein – am Nasenring ein bisserl die SPÖ, aber im Prinzip ganz allein – regieren zu müssen.

Es ist einfach so, Herr Bartenstein! In Ihrem Bericht war schon bemerkenswert, dass Sie das dauernd verharmlost haben. Ihrer Meinung nach ist alles „überschießend“. Sogar die Staatsanwaltschaft war „überschießend“. Es war nicht vorsätzlich, sondern sie haben allenfalls etwas Überschießendes getan.

Herr Bartenstein, ich sage Ihnen, was da bei der Rufdatenrückerfassung passiert ist, aber vor allem bei der Verfolgung von parlamentarischen Mitarbeitern, die nichts ande­res getan haben, als eine Rede eines Abgeordneten zu veröffentlichen, das hat nichts mit „überschießend“ und mit „ohne Vorsatz“ zu tun, sondern das ist illegal! (Abg. Mag. Stadler: Verfahrenswidrig!) Das ist Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, und das gehört in Wirklichkeit bestraft, Herr Kollege Bartenstein! Das kann man nicht so verharmlosen, wie Sie das getan haben. (Beifall beim BZÖ.)