Sie haben zwar dann zugegeben, dass die Verfolgung von Mitarbeitern, die eine Aussendung über eine Parlamentsrede gemacht haben, ungesetzlich war, aber wo ist die Konsequenz? Wo ist denn die Konsequenz für den Staatsanwalt, der ungesetzlich gehandelt hat? (Abg. Grosz: Der ist befördert worden von der ÖVP!) Und wo ist die Konsequenz für den Behördenleiter der BIA, Herrn Kreutner, der das alles zu verantworten hat – diese Bespitzelung und Verfolgung von Abgeordneten und von Mitarbeitern dieses Hauses? (Abg. Mag. Stadler: Ungesetzlich gehandelt! Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Warum darf sich der für die Nachfolgeorganisation bewerben? Der kommt wieder. Der geht bei einer Tür hinaus und kommt bei der nächsten wieder herein. Das ist ja ein Wahnsinn!
„Den Bock zum Gärtner machen“ nennt man das, denn Kreutner wird von Ihrer Ministerin jetzt plötzlich zum großen Antikorruptionskämpfer gemacht. (Abg. Grosz: Wo ist das Disziplinarverfahren?!) Das lassen wir nicht zu, das werden wir aufzeigen! Mit diesen Menschen stecken Sie unter einem Hut! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – auf ein Foto des Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht deutend –: Diesem Hut! – Abg. Mag. Stadler: Der BIA-Hut!)
Es ist wirklich „rührend“, wenn Sie dann sagen, Sie hätten ja gerne weitergemacht, aber leider wurden keine weiteren Ladungen mehr zum Thema Kasachstan beschlossen. Sie hätten ja gerne den Kronzeugen Ender geladen und alle anderen. – Es war Ihre eigene Fraktion, die das verhindert hat! Sie müssen vor der eigenen Türe kehren. Ihre eigene Fraktion hat blockiert, hat verhindert und vertuscht – bis heute! Da können Sie sich nicht hier herstellen und sagen, Sie seien der große objektive Vorsitzende. Ihre Fraktion, die ÖVP dreht den Ausschuss ab, vertuscht und verhindert die Aufklärung in diesem Hohen Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Es gibt nur eine zentrale Erkenntnis aus diesem Untersuchungsausschuss, und die lautet: Es gibt – jawohl! – den gezielten Missbrauch rechtsstaatlicher Instrumente, um politisch zu agitieren – insbesondere gegen Oppositionelle politisch zu agitieren. Da muss die Staatsanwaltschaft herhalten und wird missbraucht, und auch das BIA. Es ist überhaupt bemerkenswert, wie unter ÖVP-Führung eigentlich rechtsstaatliche Instrumente, Sicherheitsorganisations-Instrumente in den vielen Jahren zu politischen Agitationsmechanismen mutiert sind.
Nehmen wir die berühmte politische Gruppe der Staatsanwaltschaft Wien her: Wissen Sie – historisch –, warum diese eingerichtet worden ist? – Um Anzeigen bezüglich des Verbotsgesetzes zu verfolgen. Das war der Grund der Einrichtung der politischen Gruppe in der Staatsanwaltschaft Wien.
Was ist passiert? – Diese StA ist zu einem Agitationsfeld gegen Oppositionspolitiker und nicht regierungskonforme Menschen in diesem Land mutiert. Da wird illegal ermittelt und Amtsmissbrauch betrieben.
Das BIA wurde Anfang der 2000er Jahre eingerichtet, um bei internen Korruptionsfällen in der Polizei zu ermitteln. Was ist das BIA heute? – Eine schwarze Spitzelpolizei, die gegen Oppositionspolitiker öffentlich vorgeht – mit Herrn Kreutner an der Spitze! (Beifall beim BZÖ.)
Oder das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Es wurde nach 9/11 eingerichtet, um gegen den Terrorismus in diesem Land vorzugehen. Was ist es heute? – Eine Organisation, die Wächter zu Parteien schickt, durch die Parteien bespitzelt und observiert werden, durch die Familienmitglieder, Kinder von Abgeordneten einvernommen werden. – Vom Terrorismusamt! Ich glaub’, ich spinn’ schön langsam, wirklich wahr! Es ist ja unglaublich, was da passiert, wie diese Instrumente der Sicherheit und des Staatsschutzes von Ihnen in Wirklichkeit miss-
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