Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 56

Und der Kollege Öllinger hat nur eines gemacht; er wollte wissen: Wie kommt ein Dokument des Parlaments auf eine rechtsextreme Internetseite? (Abg. Dr. Rosen­kranz: Also sie sind aber ...!) Deswegen hat er sich an diesen Datenforensiker gewandt und wollte genau diese Information einholen, damit er sich gegen solche Datenlecks schützen kann.

Mein Appell an die FPÖ ist: Es macht keinen Sinn, einen Untersuchungsausschuss abzuhalten und nachher das Gleiche wie vorher zu behaupten! Man sollte auch in der Lage sein, Untersuchungsergebnisse irgendwie aufzugreifen, denn sonst spielen Sie der Regierung in die Hände, die ja gerade immer den Vorwurf erhebt, das Ganze sei nur eine Show und Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses werden dann nicht weiter berücksichtigt!

Was aber tatsächlich ein Problem darstellt, ist, dass man, wenn man zum Thema Rechtsextremismus recherchiert, sehr schnell in den Dunstkreis von FPÖ-Funktio­nären gelangt. (Abg. Kickl: „Dunstkreis“ ist eine „sehr“ präzise Formulierung!)

Das ist aus diesem Untersuchungsausschuss aktenkundig und dafür gibt es einen ein­zigen Grund: Das sind die engen Verflechtungen der FPÖ mit der rechtsextremen Szene. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber da dürfen Sie nicht wehleidig sein! Das ist nicht ein Problem der Grünen, sondern das ist ein Problem der FPÖ: dass Sie es nicht schaffen, hier eine eindeutige Trenn­linie zu ziehen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Nur ein paar Beispiele aus dem Ausschuss: Herr Retschitzegger war gleichzeitig beim rechtsextremen Bund Freier Jugend und er war auch RFJ-Obmann. Das Gleiche bei Herrn Haider. (Rufe bei der FPÖ: Das stimmt nicht!) – Alles oberösterreichische Szene.

Die Bespitzelungsvorwürfe gegenüber Öllinger sind haltlos. (Abg. Strache: ... die Un­wahr­heit im Untersuchungsausschuss gesagt!) Was aktenkundig ist, sind die Kontakte der FPÖ zur rechtsextremen Szene.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich möchte Ihnen zeigen, dass Parteipolitik nicht alles ist, und zwar anhand der dritten Causa. Da ging es um den Vorwurf, dass die FPÖ gesteuerte Anfragen für den kasachischen Geheimdienst eingebracht hat. Ich will nicht verhehlen, dass ich am Anfang durchaus der Meinung war, dass es möglich ist, dass die FPÖ diese Anfragen gegen Geld oder aus anderen Motiven für den kasachischen Geheimdienst eingebracht hat.

Meine Damen und Herren, nach dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann) – hören Sie mir zu! – revidiere ich das. Ich bin überzeugt davon, dass die FPÖ nicht gesteuert wurde, sondern entweder ist man naiv Opfer des kasachi­schen Geheimdienstes geworden, oder aber – und das halte ich für viel wahrschein­licher – die Anfragen wurden vom Freiheitlichen Parlamentsklub zu Recht eingebracht, weil ein Missstand in der Vollziehung vorhanden war, den die FPÖ hinterfragen wollte. So sehe ich das. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Einmal etwas Richtiges!)

Ich bin also in der Lage, Ergebnisse des Untersuchungsausschusses aufzunehmen – tun Sie das auch!

Was war der Missstand? – Den muss man auch konkret ansprechen. Es hat konkrete Hinweise darauf gegeben, dass die Niederlassungsbewilligung für Herrn Alijew durch hohe Beamte des Innenministeriums, wahrscheinlich schwarze Parteibuchträger, beeinflusst wurde. Und die Fakten sprechen eine klare Sprache.