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Datum |
Quelle |
Beschreibung |
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21.05.07 |
21.05.07 StA Almaty |
Anklage, Haftbefehl, internationales Ermittlungsersuchen betreffend ALIYEV durch die StA Almaty |
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24.05.07 |
25.05.07 Bericht BVT (Bearbeiter geweißt) Email von BVT an ZÖHRER Wolfgang, LENGAUER Günter |
Treffen ALIYEV, S. (2. Botschaftssekretärin), Thomas M. Sicherheitsdienst SECCON und dem Medienberater von Botschafter ALIYEV im OSCE Büro. Im Bericht des BVT werden hierbei die Vorwürfe gegen ALIYEV behandelt. Weiters heißt es: „Freund Adolf WALA habe ihm einen Mitarbeiter vermittelt, der den Kontakt zum Kabinett von Innenminister Günther PLATTER, Christian SWITAK, herstellen wird.“ (Wer vom BVT bei dem Treffen anwesend war, geht allerdings nicht hervor). |
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25.05.07 |
25.05.07 Emailverkehr BVT/BMI |
BUXBAUM gibt an, dass ALIYEV bei einer Vorsprache im Außenministerium angegeben hat, dass er sich gefährdet fühlt. BUXBAUM ersucht das BVT um entsprechende Veranlassungen. |
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26.05.07 |
26.05.07 Hauptstaatsanwalt an BMI PLATTER sowie CC an BMeiA |
Verständigung über einen kasachischen Erlass über die Abberufung ALIYEVS als kasachischer Botschafter in Österreich und der OSCE vom selben Tag. |
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29.05.07 |
29.05.07 Email Erich ZWETTLER (BMI-II/BK/3) an ZOHRER Wolfgang |
Gesuch zur Festnahme zwecks Auslieferung betreffend ALIYEV ist eingetroffen, man erwarte politische Einschätzung des Falles, Auslieferung nach Kasachstan sei praktisch nicht möglich. Man rechnet mit baldigen Asylanträgen der betreffenden Personen. Weiterleitungen an POLLI und BUXBAUM |
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30.05.07 |
30.05.07 BMI-BK Aktenvermerk ZWETTLER |
Überprüfung des Abberufungsschreibens bzgl. ALIYEV. Es wird vom Bundesheer auf eine etwaige Kontaminierung untersucht. Der Akt sei dem LG Wien zugeleitet worden. Dieses solle entscheiden, ob Haftanträge zu stellen seien. |
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01.06.07 |
01.06.07 BMI Information Erich ZWETTLER |
Aufgrund der heute erteilten Haftbefehle des LG f Strafsachen Wien gegen insgesamt 7 von der kasachischen Justiz zur Festnahme zwecks Auslieferung ausgeschriebenen Personen (...) Von den 7 HB’s konnten fünf vollzogen und die gefahndeten Personen festgenommen werden. Rakhat ALIYEV Victor S. Vadim KOSHLYAK Aidarhan B. Sergea K. ALIYEV wird aufgrund des Verdachtes auf Herzinfarkt in das Krankenhaus der „Barmherzigen Brüder“ überstellt. |
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