Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 88

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Aufgrund der heute erteilten Haftbefehle des LG f Strafsachen Wien gegen insgesamt 7 von der kasachischen Justiz zur Festnahme zwecks Auslieferung ausgeschriebenen Per­sonen (...)

Von den 7 HB’s konnten fünf vollzogen und die gefahndeten Personen festgenommen werden.

Rakhat ALIYEV

Victor S.

Vadim KOSHLYAK

Aidarhan B.

Sergea K.

ALIYEV wird aufgrund des Verdachtes auf Herzinfarkt in das Krankenhaus der „Barm­herzigen Brüder“ überstellt.

Enthaftung der in Wien inhaftierten gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von € 1 Mio.

Besuch Michael L. (Eurasian Transition Group), sowie Akezhan K. (ehem kasach. Ministerpräsident) bei F.

ALIYEV stellt Antrag auf Niederlassungs­bewi­lligung bei der MA 35 (Wien)

Treffen Adonis DERBAS, Alnur MUS­SAYEV, Dolmetscherin (geweißt) und ND 10, DERBAS macht Pro-ALIYEV Aussagen: Aman M. habe ihm im Mai 2007 Geschäfte in Kasachstan angeboten, falls er ALIYEV denunzieren würde. Bei einem zweiten Treffen sei ihm USD 1 Mio in bar angeboten worden, falls er Informationen über die Be­wachung ALIYEVS in Österreich beschaffen würde.

Einreise von ALIYEV am Flughafen Schwechat per Privatjet kommend aus England (Ausreise erfolgte am 8.8.2007) . Es wird ihm mitgeteilt, dass er über keine Einreiseberechtigung verfügt, da ihm die diplomatische Akkreditierung entzogen wur­de, und dass er sich daher illegal im Bundesgebiet aufhält. Im Zuge der Amts­handlung bekommt ALIYEV gesundheitliche Beschwerden und wird ins Rudolfinerhaus zur Behandlung eingeliefert. Die Zurück­weisung nach FPG ist aufgrund der Be­schwerden unterblieben und der Aufent­halt auf Bundesgebiet wurde aus medizi­nischen Gründen gewährt.

 


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