Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 95

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6) 21 St 123/07 gegen ALIYEV, StA Wien, zunächst StA Dr. Andreas CHRISTIAN P., dann Dr. Peter SEDA, wegen §§ 102, 165 Abs 1, 2 und 3, 278a StGB: Vorwurf ALIYEV sei an einer Entführung beteiligt gewesen und habe sich durch Unterschlagung, Erpressung usw große Geldbeträge angeeignet.

Geldwäscheverdachtsmeldungen der Schöllerbank AG, der Privatinvest Bank AG und der M&A Privatbank AG wurden von der Geldwäschemeldestelle des BMI übermittelt und es wurde daher von der StA Wien am 6. Juni 2007 eine einstweilige Verfügungen zur Sperrung der Konten von ALIYEV beantragt.

Aus dem Jahr 2005 liegt eine Anfrage betreffend des Verdachts der Geldwäsche gegen ua ALIYEV und die ARMOREAL TRADING GMBH der Interpol Wiesbaden vor.

Bereits am 27. August 2007 beabsichtigt die StA (SEDA) in einem Telefax an die OStA das Verfahren aufgrund Geldwäscheverdacht gegen ALIYEV einzustellen, da Ver­dachts­meldungen der Banken nur aufgrund Pressemeldungen erfolgt sind. Einstweilige Verfügungen sind zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehoben, da ALIYEV sämtliche Vorgänge offen gelegt habe.

Firmen im Machtbereich von Rakhat ALIYEV:

A.V. Maximus Holding AG, 1010 Wien, Kärntnerstrasse 49/9, Vorstand RA Dr. Christian LESKOSCHEK, Aufsichtsrat ua Adolf WALA

A.V. Maximus Holding AG&Co. Schellinggasse 7 KG, 1010 Wien, Kärntnerstrasse 49/9

Speedy-Funk, Film- und Fernsehproduktions GmBH, 1100 Wien, Schröttergasse 46

Armoreal Trading GmbH, 1010 Wien, Walfischgasse 1/9

ASTA Beteilungsmanagement GmbH, 1010 Wien, Walfischgasse 1/9

Global Sugar Privatstiftung, 1010 Wien, Kärntnerstrasse 49/8

Weiters scheint Rakhat ALIYEV als grundbücherlicher Alleineigentümer zweier Liegenschaften in Hietzing auf.

Nebenverfahren:

Verfahren zu 321 St 3/09, StA Wien, gegen Adonis DERBAS wegen Verleumdung zum Nachteil des Polizeibeamten Gerhard J.:

DERBAS beschuldigt den Polizeibeamten Gerhard J. Bestechungsgelder von ALIYEV angenommen zu haben.

Adonis DERBAS wurde am 30.6.2007 von den Beamten Oberst Gerhard J. CI Hubert B. in Wien einvernommen. Bei dieser Einvernahme hat DERBAS umfangreiche und schlüssige Angaben über die Verhältnisse in Kasachstan gemacht. Am 17.1.2008 gab DERBAS in der kanadischen Botschaft in Dubai eine Erklärung ab, dass er niemals für ALIYEV und gegen die kasachische Regierung ausgesagt hätte.

Chronologie wesentlicher Punkte des  Auslieferungsverfahrens und einiger Inter­ven­ti­o­nen der kasachischen Behörden:

 


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