Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 96

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DATUM

FAKTUM

ZAHL

3. November 2005

Geldwäscheverdacht von Interpol Wiesbaden ua betreffend Rakhat ALIYEV, Elnara S., ARMOREAL TRADING GMBH, A.V. Maximus S.A. (Genf/Schweiz)

3b/4/1/402

26. Mai 2007

Erlass des Präsidenten von Kasachstan, mit dem Dr. Rakhat ALIYEV seines Amtes als Botschafter ent­hoben wird. Internationales Fahndungsersuchen der Republik Kasachstan.

 

29. Mai 2007

Abberufung von Botschafter Dr. Rakhat ALIYEV und sechs seiner Mitarbeiter durch die Republik Kasach­stan

Vorwurf:

als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung hätten sie am 18. Jänner 2007 zwei Personen entführt und von diesen Aktienkapital der „Nurbank“ abgepresst. Die entführten Personen sind seitdem verschwun­den, der Schaden beträgt 34 Mio. Dollar.

Verdacht der Geldwäsche gegen ALIYEV, der seit 2004 bei österreichischen Banken über 12 Mio Dollar verfüge.

ALIYEV versucht, Geldbeträge von um die 12 Mio. Euro von einem Konto auf ein anderes bei der Privatinvest Bank AG zu verschieben. Die Privat­invest Bank AG führt aufgrund von Geldwäsche­verdachts die Transaktionen nicht durch.

Besprechung im BMJ mit neuem Botschafter und GStA von Kasachstan sowie dem Leiter der Sektion IV, der Abeilungsleiterin Sektion IV und dem sach­zuständigen Oberstaatsanwalt. Besprochen wird die weitere Vorgehensweise. Die kasachischen Unter­la­gen werden an das Gericht weitergeleitet werden. Es wird auch darauf verwiesen, dass Adolf WALA bei der Nurbank eine Funktion inne hat.

3a/2/2/998

3a/2/2/911

30. Mai 2007

Verdachtsmeldung der Privatinvest Bank AG/Salz­burg, die verdächtige Transaktion der A.V. Maximus Holding AG an die A.V. Maximus S.A. auf den Virgin Islands meldet.

Bericht des BK an die StA Wien, OstA und BMJ, dass zahlreiche Firmen in Österreich von ALIYEV wirtschaftlich beherrscht werden. Laut Bericht war ALIVEV bereits im Jahr 2005 Gegenstand einer Anfrage von Interpol Wiesbaden.

ALIYEV wurde Personenschutz durch das EKO gewährt, da er um sein Leben fürchtet.

3a/2/2/911

3b/4/1/521

 


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