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9. August 07 |
Besprechung zwischen kasachischen Behördenvertretern und dem BMJ findet statt, Kasachstan zeigt Enttäuschung über Entscheidung. Vom BMJ wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Gerichtsentscheidung handelt, auf die auch FBM BERGER keinen Einfluss nehmen kann. Einreise von ALIYEV am Flughafen Schwechat per Privatjet kommend aus England (Ausreise erfolgte am 8.8.2007) . Es wird ihm mitgeteilt, dass er über keine Einreiseberechtigung verfügt, da ihm die diplomatische Akkreditierung entzogen wurde. Im Zuge der Amtshandlung bekommt ALIYEV gesundheitliche Beschwerden und wird ins Rudolfinerhaus zur Behandlung eingeliefert. Die Zurückweisung nach FPG ist aufgrund der Beschwerden unterblieben und der Aufenthalt auf Bundesgebiet wurde aus medizinischen Gründen gewährt. |
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24. August 2007 |
Bericht des BMJ über die parlamentarische Anfrage 1311/J XXIII. GP an den Bundeskanzler, das BMJ wurde vom BKA nur hinsichtlich der Frage 15 (Gibt es Auslieferungsverträge mit Kasachstan?) kontaktiert. |
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27. August 2007 |
Telefax von StA SEDA an die OStA, dass Verfahren aufgrund Geldwäscheverdacht gegen ALIYEV eingestellt werden soll, da Verdachtsmeldungen der Banken nur aufgrund Pressemeldungen erfolgt sind. Einstweilige Verfügungen wurden aufgehoben, ALIYEV habe sämtliche Vorgänge offen gelegt. Wegen der verweigerten Auslieferung soll ein Inlandsverfahren wegen der Verdachtsmomente gegen ALIYEV durchgeführt werden. |
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28. August 2007 |
Bericht des BMJ, dass sich kasachische Behördenvertreter mit Vertretern von BMJ, BMeiA und BMI treffen wollen, aber alle Minister lehnen ein Treffen auf Ministerebene ab. Hinweis der Botschafterin ***, dass HBM BARTENSTEIN im September 2007 nach Kasachstan reisen will und daher eine Sprachregelung notwendig ist. |
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29. August 2007 |
Besprechung im BMJ mit kasachischen Behördenvertretern. Die Kasachen üben scharfe Kritik an Entscheidung, ALIYEV nicht auszuliefern. Weiters beanstanden sie, dass die StA kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat. Das BMJ meint, ein Rechtsmittel wäre aussichtslos gewesen und es sei ohnehin ein Inlandsverfahren anhängig. |
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31. August 2007 |
Besprechung zwischen kasachischen Behördenvertretern und der StA Wien (JAROSCH und SEDA) wegen Inlandsverfahren. |
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