Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 99

Besprechung zwischen kasachischen Behördenvertretern und der StA Wien (JAROSCH und SEDA) wegen Inlandsverfahren.

Telefonat zwischen dem HBK und dem Premier­minister M. (laut Botschafterin ***).

Urteil des Bezirksgericht Almaty gegen ALIYEV, in dem er in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt wird

Antrag von ALIYEV auf Einstellung Inlands­ver­fahren, ALIYEV wird von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang BRANDSTETTER vertreten.

Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang BRAND­STETTER an Dr. NOWAK als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, wonach ALIYEV von Seiten der kasachischen Behörden weiterhin verfolgt wer­de.

Bericht StA an OStA über geplante Einstellung der Verfahren gegen ALIYEV, KOSHLYAK und S. noch vor Übersetzung der von kasachischer Seite vorge­legten Unterlagen.

OStA genehmigt Einstellung nicht, da eine Ein­stellung nur aufgrund der Informationen im Ausliefer­ungs­verfahren eine vorweggenommene Beweis­wür­di­gung darstellen würde. Auch die hohen Überset­zungskosten können die Einstellung nicht rechtfer­tigen. Das BMJ teilt Ansicht der OStA und sieht keine Veranlassung für eine Weisung.

Ersuchen von Kasachstan um Wiederaufnahme Auslieferungsverfahren aufgrund Aussage des Zeu­gen Adonis DERBAS.

StA spricht sich gegen Wiederaufnahme aus, daher keine Entscheidung des LG für Strafsachen Wien. Kasachstan kommt nach § 40 ARHG kein An­tragsrecht auf Wiederaufnahme zu.

Slowakischer Nationalfeiertagsempfang. Der kas. Vizeaußenminister spricht die österreichische Bot­schafterin *** an, dass Österreich bzw. die FBM BERGER Gesprächen ausweiche.

Anregung der Botschafterin: klärendes Gespräch zwischen Österreich und Kasachstan, weshalb ALIYEV auch nach Vorliegen Urteil nicht ausgeliefert wird.

Bericht der StA Wien an die OStA, dass kein Grund für eine Wiederaufnahme des Auslieferungsver­fah­rens besteht.

Eine Einstellung des Inlandsverfahrens würde zur Blockierung der wechselseitigen Gewährung der Rechtshilfe zwischen Kasachstan und Österreich führen.

Der Bericht rechtfertigt auch, weshalb Zweifel an der geänderten Aussage von Adonis DERBAS bestehen.

Angeblich wird gegen ALIYEV in Kasachstan mittler­weile auch ein Verfahren wegen politischer Delikte (Umsturzversuch) geführt.

Zum neuerlichen Auslieferungsgesuch werden von Kasachstan umfangreiche, allerdings nicht über­setzte Unterlagen vorgelegt.

Seitens der StA Wien, BMJ wird nicht eingesehen, weshalb Österreich die Kosten für die Übersetzun­gen übernehmen sollte.