Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 111

3. Beschuldigtenvernehmung

Ildar A.

Ildar A. zeigt sich unkooperativ.

vernehmender Beamter: „Ist Ihnen nicht klar, dass Sie durch ihre Lügen sich nur noch verdächtiger machen?“

Ildar A: „Wenn sie mir nicht glauben, dann will ich jetzt nichts mehr aussagen. Ich habe immer die Wahrheit gesagt.“

BVT-Amtsvermerk

„Über mündlichen Auftrag der StA wurde

Anton GAAL, 14.3.1940 geb., österr. StA,

Abg.z.NR a.D. Präsident des österr. Zivilschutzverbandes,

1100 Wien XXX

TelNr. XXX

Email: XXX

am 11.11.2008 in seinem Büro beim österreichischen Zivilschutzverband 1014 Wien, Am Hof 4, durch ND 10 und LVT St1 zum Sachverhalt befragt.

Anton GAAL teilte mit, dass er Ildar A. vor etwa einem bis 2 Jahren kennen gelernt habe, als er sich für den Kauf des Hauses Ildar A. in der XXXgasse, in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses, interessiert habe. Er habe das haus für seine Tochter kaufen wollen, das aber nicht getan, da es ihm zu teuer gewesen sei. Seither habe er gelegentliche Kontakte zu Ildar A..

Im heurigen Frühjahr habe Ildar A. ihm erzählt, dass er jemanden suche, der ihn beschützen könne. Er habe ihm deshalb seinen Bekannten Emmerich H. vermittelt. Er selbst habe nur vermittelt, indem er Ildar A. die TelNr. von Em­merich H. gegeben habe.

Herrn GAAL wurde zur Kenntnis gebracht, dass über staats­anwaltschaftlich angeordnete Rufdatenrückerfassung für die Zeit von 19.2.2008 bis 1.8.2008 insgesamt 95 Telefonverbin­dungen zwischen Ildar A’s Mobiltelefon (0676/XXX) und dem von ihm ständig benutzten Mobiltelefon (0664/XXX) nach­gewiesen wurden. GAAL bestätigte seine regelmäßigen Telefonkontakte zu Ildar A. und führte dazu aus, dass er über diese Telefonverbindung ausschließlich mit Ildar A. und nie mit einer anderen Person gesprochen habe.

Angesprochen auf ein geplantes Ölgeschäft mit Kasachstan bestätigte GAAL, dass Ildar A. angeblich von Präsidenten Kasachstans ein lukrativer Ölvertrag angeboten worden sei, wenn es ihm gelinge, Ex Botschafter ALIYEV und 2 seiner ihm namentlich nicht erinnerliche in Österreich lebende Gefolgsleute nach Kasachstan auszuliefern.“

BPD-Wien Amtsvermerk

bzgl EKIS/ZMR-Abfragen durch Revierinspektor Alexander K.

Auswertung Protokolle:

Es wurden ua Zulassungsbesitzerabfragen (21.05.08) bzgl. MUSSAYEV und ALIYEV, sowie ua ZMR-Abfragen (04.07.08) bzgl MUSSAYEV durchgeführt