Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 116

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DATUM

FAKTUM

09.04.08

HELMUT TU. (Bruder von ERHARD TU.) wird im Zuge von Sucht­mittelamtshandlungen festgenommen [5a/1/1/162]

(Quelle: Zeugenaussage vom 15.01.09)

In diesem Zusammenhang werden auch festgenommen:

R. Manfred

S. Alexander

G. Karin

Z. Thomas

[7d/4/1/]

Mai 2008

Auch gegen ERHARD TU., (Amtsvermerk 15.01.09) werden Sucht­mittelamtshandlungen eingeleitet. [5a/1/1/60]

(Quelle: Zeugenvernehmung vom 21.01.09)

[Anmerkung: ERHARD TU. war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Landesgruppenobmann des BZÖ-Wien, Bezirksobmann Floridsdorf, mittlerweile dürfte jedoch nur mehr der weitere Bruder OSKAR TU. auf BZÖ-Funktionärsebene aktiv sein] [5a/1/1/163]

Juni 2008

Anonyme Anzeige gegen SCHWINGENSCHROT wegen vermeintlicher Unterschlagung von Wahlkampfgeld. (SCHWINGENSCHROT vermutet „Anpatzaktion von WESTENTHALER), später von der Staatsanwaltschaft eingestellt. [5a/1/1/44] In diesem Zusammenhang ermittelte das LKA-Niederösterreich, Außenstelle Sollenau [5a/1/1/45]. Weiterführende Ak­ten sind diesbezüglich nicht enthalten.

(Quelle: Zeugenvernehmung vom 19.12.08)

04.08.08

Ordentliche Sitzung des erweiterten Bündnisteams des BZÖ:

der Bündnisobmann Michael TSCHARNUTTER, der Finanzreferent Hel­mut STUBNER sowie der Bündnissprecher Lukas BRUCKER werden wegen Nichtanerkennung des Schiedsspruches des Bündnisgerichts des BZÖ Wien vom 2.6.2008 und daraus resultierend der wiederholten Ver­letzung des statutengemäßen Zustandes des BZÖ Wien einstimmig ihrer Ämter enthoben. Stimmberechtigt ua: SCHEIBNER Herbert, SCHI­MANEK, BARNET, SCHWINGENSCHROT, ERHARD TU., OSKAR TU.

SCHWINGENSCHROT wird bis zum nächsten Landeskonvent zur Führung des Geschäfte des BZÖ Wiens als erster gewählter Stell­vertreter des Bündnisobmannes bestellt.

Hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen zum Nationalrat wird SCHWIN­GENSCHROT auf den zumindest aussichtsreichen 2. Landeslistenplatz des BZÖ Wiens gewählt. OSKAR TU. wird auf Platz 6 gewählt. SCHWINGENSCHROT wird auch auf die Liste zum Regionalwahlkreis 9G (Floridsdorf, Donaustadt) zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf der endgültigen Landesliste tauchen bis auf SCHEIBNER und PARTIK-PABLE keine Namen der ursprünglichen beschlossenen Landesliste mehr auf. [5a/1/1/103]

 


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