Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 117

Ordentliche Sitzung des erweiterten Bündnisteams des BZÖ:

der Bündnisobmann Michael TSCHARNUTTER, der Finanzreferent Hel­mut STUBNER sowie der Bündnissprecher Lukas BRUCKER werden wegen Nichtanerkennung des Schiedsspruches des Bündnisgerichts des BZÖ Wien vom 2.6.2008 und daraus resultierend der wiederholten Ver­letzung des statutengemäßen Zustandes des BZÖ Wien einstimmig ihrer Ämter enthoben. Stimmberechtigt ua: SCHEIBNER Herbert, SCHI­MANEK, BARNET, SCHWINGENSCHROT, ERHARD TU., OSKAR TU.

SCHWINGENSCHROT wird bis zum nächsten Landeskonvent zur Führung des Geschäfte des BZÖ Wiens als erster gewählter Stell­vertreter des Bündnisobmannes bestellt.

Hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen zum Nationalrat wird SCHWIN­GENSCHROT auf den zumindest aussichtsreichen 2. Landeslistenplatz des BZÖ Wiens gewählt. OSKAR TU. wird auf Platz 6 gewählt. SCHWINGENSCHROT wird auch auf die Liste zum Regionalwahlkreis 9G (Floridsdorf, Donaustadt) zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf der endgültigen Landesliste tauchen bis auf SCHEIBNER und PARTIK-PABLE keine Namen der ursprünglichen beschlossenen Landesliste mehr auf. [5a/1/1/103]

WESTENTHALER soll von den Ermittlungen nach dem Suchtmittel­gesetz durch ein anonymes Schreiben Kenntnis erlangt haben (nach Angabe WESTENTHALERS). [5a/1/1/65]

(Quelle: Zeugenvernehmung WESTENTHALER vom 09.02.09)

Darstellung laut Zeugenvernehmung SCHWINGENSCHROT vom 19.12.08:

Bundesvorstandssitzung des BZÖ im Austria Trend Hotel Wien Kahlen­berg Uhr 12:00 bis 14:00 [5a/1/1/41]

WESTENTHALER informiert SCHEIBNER über Verstöße von Teilen des BZÖ-Nord (Floridsdorf und Donaustadt, ua SCHWINGENSCHROT) gegen das Suchtmittelgesetz. [5a/1/1/41]

SCHWINGENSCHROT wird daraufhin von SCHEIBNER zur Rede gestellt. Es stellt sich heraus, dass der Bruder von ERHARD TU. (HELMUT TU., einfaches BZÖ Mitglied) wegen Verletzung des SMG für einen beschränkten Zeitraum im April 08 festgenommen wurde. SCHEIBNER gibt an, dass „uns“ das nicht interessieren würde, ob der Bruder eines Funktionärs ein derartiges Problem habe. SCHEIBNER spricht WESTENTHALER auf die von ihm gemachten Vorwürfe an, und meint, dass SCHWINGENSCHROT die Vorwürfe bestreiten würde. SCHEIBNER rät WESTENTHALER; dass er besser recherchieren müsse, wenn er solche Vorwürfe verbreite. [5a/1/1/42]

WESTENTHALER lässt intern verlautbaren, dass er Informationen bzgl aktueller Ermittlungen gegen Schwingenschrot bzgl des Verstoßes nach dem SMG habe. Hierzu SCHWINGENSCHROT:

„Er hielt sein Handy in die Höhe und sagte, der Verdacht habe sich bestätigt und er habe soeben Informationen per SMS auf sein Handy von der Kriminaldirektion erhalten. Demnach stehe der Zugriff gegen die Floridsdorfer- und Donaustädter-Gruppe im Zusammenhang mit Drogen­missbrauch in den nächsten ein bis zwei Tagen bevor.“

SCHWINGENSCHROT gibt diesbezüglich an, dass er keinen Signalton über eine eingehende Nachricht bei WESTENTHALER wahrgenommen habe. [5a/1/1/42]

Das Handy von WESTENTHALER ist bis 13:33 abgeschaltet.

Eingehende Anrufe:

1. Kleine Zeitung 0699/***** (weitergeleitet auf die Mailbox)

2. B. H. 0676/**** (weiterg. auf die Mailbox)

3. SMS von Dr. W.E. 0664/*****

4. SMS-Server (sms.at)

5. Mobilkom: SMS-Verständigung der Anrufe in Abwesenheit

6. SMS-Server (sms.at)

7. Abfrage der Mailbox

8. B. H. 0676/***** [7d/4/1]

Die SMS von „sms.at“ kommen laut Zeugenaussage von WES­TENTHALER sicherlich von seinem Büro, da er nur von seinem Büro SMS vom Serviceanbieter „sms.at“ erhalte. [5a/1/1/64]

(Quelle: Zeugenvernehmung vom 09.02.09)

Aufgrund der neu hervorgekommenen Tatsachen soll einvernehmlich beschlossen worden sein, die Landesliste sowie die Regional­wahl­kreisliste für die bevorstehende Wahl zum NR abzuändern. Dies ist auch im Sinne Jörg HAIDERS, der sich über die Vorwürfe verwundert zeigt. [5a/1/1/42]