Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 118

Darstellung laut Zeugenvernehmung SCHWINGENSCHROT vom 19.12.08:

Bundesvorstandssitzung des BZÖ im Austria Trend Hotel Wien Kahlen­berg Uhr 12:00 bis 14:00 [5a/1/1/41]

WESTENTHALER informiert SCHEIBNER über Verstöße von Teilen des BZÖ-Nord (Floridsdorf und Donaustadt, ua SCHWINGENSCHROT) gegen das Suchtmittelgesetz. [5a/1/1/41]

SCHWINGENSCHROT wird daraufhin von SCHEIBNER zur Rede gestellt. Es stellt sich heraus, dass der Bruder von ERHARD TU. (HELMUT TU., einfaches BZÖ Mitglied) wegen Verletzung des SMG für einen beschränkten Zeitraum im April 08 festgenommen wurde. SCHEIBNER gibt an, dass „uns“ das nicht interessieren würde, ob der Bruder eines Funktionärs ein derartiges Problem habe. SCHEIBNER spricht WESTENTHALER auf die von ihm gemachten Vorwürfe an, und meint, dass SCHWINGENSCHROT die Vorwürfe bestreiten würde. SCHEIBNER rät WESTENTHALER; dass er besser recherchieren müsse, wenn er solche Vorwürfe verbreite. [5a/1/1/42]

WESTENTHALER lässt intern verlautbaren, dass er Informationen bzgl aktueller Ermittlungen gegen Schwingenschrot bzgl des Verstoßes nach dem SMG habe. Hierzu SCHWINGENSCHROT:

„Er hielt sein Handy in die Höhe und sagte, der Verdacht habe sich bestätigt und er habe soeben Informationen per SMS auf sein Handy von der Kriminaldirektion erhalten. Demnach stehe der Zugriff gegen die Floridsdorfer- und Donaustädter-Gruppe im Zusammenhang mit Drogen­missbrauch in den nächsten ein bis zwei Tagen bevor.“

SCHWINGENSCHROT gibt diesbezüglich an, dass er keinen Signalton über eine eingehende Nachricht bei WESTENTHALER wahrgenommen habe. [5a/1/1/42]

Das Handy von WESTENTHALER ist bis 13:33 abgeschaltet.

Eingehende Anrufe:

1. Kleine Zeitung 0699/***** (weitergeleitet auf die Mailbox)

2. B. H. 0676/**** (weiterg. auf die Mailbox)

3. SMS von Dr. W.E. 0664/*****

4. SMS-Server (sms.at)

5. Mobilkom: SMS-Verständigung der Anrufe in Abwesenheit

6. SMS-Server (sms.at)

7. Abfrage der Mailbox

8. B. H. 0676/***** [7d/4/1]

Die SMS von „sms.at“ kommen laut Zeugenaussage von WES­TENTHALER sicherlich von seinem Büro, da er nur von seinem Büro SMS vom Serviceanbieter „sms.at“ erhalte. [5a/1/1/64]

(Quelle: Zeugenvernehmung vom 09.02.09)

Aufgrund der neu hervorgekommenen Tatsachen soll einvernehmlich beschlossen worden sein, die Landesliste sowie die Regional­wahl­kreisliste für die bevorstehende Wahl zum NR abzuändern. Dies ist auch im Sinne Jörg HAIDERS, der sich über die Vorwürfe verwundert zeigt. [5a/1/1/42]

Aktenvermerk der LPK-Wien (LKE Major eh. BRIEGL)

SCHWINGENSCHROT bringt den geschilderten Sachverhalt beim LPK-Wien, LKA-ED (vormals KD1) zur Kenntnis – informelles Gespräch mit Major BRIEGL Manfred; LVT-Wien (Mag. TRATTNER) wird telefonisch vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. [5a/1/1/37f]

BRIEGL: „Im Zuge der Schilderung des Sachverhalts von SCHWIN­GENSCHROT gab dieser an, jetzt telefonisch Kontakt mit dem Bundes­par­teivorsitzenden des BZÖ, Herbert SCHEIBNER, aufzunehmen. Daraufhin führte SCHWINGENSCHROT tatsächlich ein Telefongespräch. Ob er mit Herbert SCHEIBNER telefonierte oder mit jemand anderen kann ich nicht angeben. Im Zuge des Telefonats hat SCHWIN­GEN­SCHROT jedoch das Handy an Mag. PIRKER (zuständiger Journal­beamte des juristischen Dienstes) übergeben. Über was gesprochen wurde kann ich nicht angeben. Wie lange das Telefongespräch dauerte kann ich heute nicht mehr angeben. Ich glaube aber, dass es sich nur um ein kurzes Gespräch gehandelt hat.“ [5a/1/1/48] (Quelle: Zeugenver­nehmung vom 13.01.09)

SCHWINGENSCHROT wird darüber informiert, dass für weitere Amtshandlungen das LVT-Wien zuständig sei und er dort mit dem zuständigen Journalbeamten Kontakt aufnehmen soll. [5a/1/1/38]

Aktenvermerk von Mag. Hofrat FELIX Christian (BPD Wien - BBE)

Telefonat FELIX Christian (BPD Wien - BBE) und Chefinspektor GÄRTNER (BIA). Man einigt sich darauf, dass das BPD Wien - BBE den betreffenden Akt an das BIA übermittelt. Sinngemäß soll das BIA ent­scheiden, ob es die Sache selbst bearbeitet. Bis zu dieser Entscheidung wird das BPD Wien - BBE keine weiteren Veranlassungen durchführen. [5a/1/1/36]

LVT-Wien (Sekretariat Frau G.) gibt gegenüber BIA 109 Michael KULLNIG bekannt, dass in der Sache keine Ermittlungshandlungen durchgeführt wurden. [5a/1/1/70]

Anfallsbericht (BIA 109 – Michael KULLNIG, sowie Mag. KRAUPA-Referatsleiter) an StA Wien, ua mit dem Ersuchen um Auftragserteilung zur Zeugeneinvernahme von Ing. Peter WESTENTHALER [7a/1/1/26]

Der Anfallsbericht des BIA langt bei der StA-Wien ein. [Information der StA Wien vom 13.07.09]