Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 119

14.11.08

Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch StA APOSTOL

Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien 17 UT 1438/08y an das BIA zur Durchführung von

Erkundungen bei der KD1, Ref 4, Gruppe MARKL, zur Abklärung des zuständigen Sachbearbeiters zu dortamtlichen B6/44335/2008 betreffend ERHARD TU. Vernehmung von SCHWINGENSCHROT Dietmar, ERHARD TU. und des WESTENTHALER Peter als Zeugen; allenfalls Feststellung der Telefonnummern für eine Rufdatenrückerfassung; sonstige sich daraus ergebende zweckdienliche Ermittlungsschritte, so­fern diese keiner gesonderten Anordnung bedürfen. [5a/1/1/186]

[Anmerkung: Nach Vernehmung der Auskunftsperson APOSTOL vom 07.09.09 ist dies auch der letzte Zeitpunkt an dem er mit dem Akt zu tun gehabt hat. Danach hat den Akt zwischenzeitlich StA Mag. Philipp SCHNABEL betreut.]

19.12.08

Zeugenvernehmung SCHWINGENSCHROT Dietmar durch BIA 109 Michael KULLNIG sowie durch BIA 142.

WESTENTHALER habe behauptet, ein SMS von der Kriminaldirektion erhalten zu haben. [5a/1/1/40ff]

22.12.08

Anlassbericht BIA (BIA 109 – Michael KULLNIG, sowie Mag. KRAUPA - Referatsleiter) mit dem Ersuchen um Anordnung von Maßnahmen:

„1. Bekanntgabe Zugangsdaten:

Zum Zwecke der Feststellung, ob die von SCHWINGENSCHROT bei seiner Vernehmung bekannt gegebene Handynummer tatsächlich dem Ing. WESTENTHALER Peter zugeordnet ist, wird um Auftragserteilung zur Feststellung der Zugangsdaten betreffend die Handynummer 0664/***** (A1) ersucht.

2.Standort- und Vermittlungsdaten:

In weiterer Folge wird, zum Zwecke der Feststellung , ob eine SMS von einem Beamten einer Kriminaldirektion auf das Mobiltelefon des Ing. WESTENTHALER übermittelt worden ist, um Anordnung der Auskunft über Standort- und Vermittlungsdaten betreffend die o.a. Handynummer 0664/***** (A1) Zeitraum 14.8.2008 zwischen 12:00 Uhr und 14:00 Uhr angeregt.“ [7a/1/1/10]

Nichtausfolgung des Vernehmungsprotokolls an SCHWINGENSCHROT.

23.12.08

Eintragung im Tagebuch 17 Ut 1438/08y der StA Wien zu

„Gt: Tgb dem Herrn Behördenleiter zur allfälligen Übertragung in ein Referat für polit. Strafsachen unter Hinweis auf die Anregung der Vernehmung des Ing. WESTENTHALER als Beschuldigten (AS 5 in ON3)“

[7d/14/7].

[Anmerkung: Laut der Einvernahme der Auskunftsperson APOSTOL vom 7. September 2009 stammt diese Tagebucheintragung von Mag. Philipp SCHNABEL. Er ist der Nachfolger von APOSTOL in der Abteilung 17. ]