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02.01.09 |
Übertragung des Ermittlungsverfahren (17 Ut 1438/08y) in das Referat für politische Strafsachen der StA Wien. Neue Aktenzahl: 503 Ut1/09z; Zuständiger StA: Mag. VECSEY [7d/4/1] |
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07.01.09 |
KULLNIG führt ein Telefonat mit Fr. K. (Mobilkom Austria GmbH). Diese teilt ihm mit, dass eine Auskunft über die Anrufdaten aufgrund der bevorstehenden Löschung nur mehr bis Ende Jänner möglich sei. [5a/1/1/86] Im Zuge mehrerer Urgenztelefonate (bevorstehende Löschung) durch BIA 109 – Michael KULLNIG, stellt sich heraus, dass nicht mehr StA APOSTOL der zuständige StA ist, sonder dass mittlerweile StA VECSEY die Ermittlungen übernommen hat. Das Verfahren läuft unter der GZ 503 UT 1/09z. Es wird vereinbart, dass Michael KULLNIG einen Aktenvermerk per Email an StA VECSEY sendet. [5a/1/1/101] |
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07.01.09 |
Martin KREUTNER sendet per Mail an Gerhard JAORSCH (und einige BIA Mitarbeiter) eine NEWS-Vorausmeldung zum Thema BZÖ-WESTENTHALER-Vorwürfe. [5a/1/1/88] |
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09.01.09 |
Peter SCHWARZ (BIA) übersendet an KULLNIG 2 Presseberichte zur Causa WESTENTHALER. Er gibt an, dass er mit Martin KREUTNER in Vorarlberg war. [5a/1/1/88] Im darauffolgenden NEWS-Artikel scheint „Michael K.“ auf. |
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08.01.09 |
Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien (StA Mag. Thomas VECSEY) an das BIA zu AZ 503 UT 1/09z I. Anordnung der Auskunft über Stammdaten II. Anordnung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung betreffend des Handy 0664/***** (Anm: WESTENTHALER Peter) ad II „Erteilung der Auskunft über die Verkehrsdaten, die Zugangsdaten einschließlich Bekanntgabe der Stammdaten, IMSI-Nummer und IMEI-Nummer –bei Auslandsgesprächen und Auslandsaufenthalten auch jene der Roamingpartner – und die Standortdaten hinsichtlich jenes von Peter WESTENTHALER verwendeten, durch die Teilnehmernummer 0664/***** A1 gekennzeichneten Endgerätes, für den Zeitraum 14.8.2008, 12:00 Uhr bis 14.8.2008, 14:00 Uhr.“ [5a/1/1/188] |
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08.01.09 |
Bericht der StA Wien (VECSEY) an die OStA Wien bezüglich der eben angeordneten Maßnahmen 503 UT 1/09 x [7a/1/1/6] Zuvor wird erörtert, ob WESTENTHALER wegen Verleumdung auch als Beschuldigter einvernommen werden soll. Dazu würden sich jedoch keine Anhaltspunkte finden lassen. [Anmerkung: Ob diese Erörterung telefonisch oder schriftlich erfolgte, ist unbekannt.] [7d/4/1] |
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09.01.09 |
Bewilligung der Auskunftsanordnung durch das LGSt Wien AZ 333 HR 15/09i [7f/4/1] |
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12.01.09 |
SCHWINGENSCHROT Dietmar übergibt an Beamte des BIA das „ordentliche Sitzungsprotokoll des erweiterten Bündnisteams des BZÖ Wien vom 04.08.08“ hieraus ergibt sich eine Abweichung von der ursprünglich beschlossenen Listenplatzverteilung und der späteren tatsächlichen Listenplatzverteilung [5a/1/1/103ff] |
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